Zeitung Heute : (K)ein Freispruch

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Es ist kein Freispruch erster Klasse für Edwin Zimmermann: Gewiss, juristisch ist Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister unschuldig, politisch bleibt er auch nach dem Potsdamer Richterspruch schuldig. Man muss die deutliche Urteilsbegründung als nachträgliche Bestätigung werten, wie zwangsläufig der damalige Rücktritt Zimmermanns wegen der Backofen-Affäre war. Ein Minister, der in so eklatanter Art und Weise im eigenen Ministerium die Förderung einer Schaubackstube auf dem Familienhof durchsetzt, ist untragbar: Selbst im Brandenburger Ländle, wo oft legerere Massstäbe für Politiker zu gelten scheinen. Aber der Politiker Zimmermann hat die Konsequenzen gezogen. Und ist trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit einem der besten Ergebnisse direkt in den Landtag gewählt, und zum Sportbundpräsidenten gekürt worden.

Besonders peinlich ist die neuerliche Schlappe für die Potsdamer Staatsanwaltschaft, die bereits beim Untreue-Prozeß gegen Ex-Staatssekretär Affeld und weitere Beamte des Hildebrandt-Ministeriums Schiffbruch erlitt. Warum immer bei politisch brisanten Verfahren? Warum gleichen sich die Muster? Schwere Vorwürfe, ungewöhnlich lange Ermittlungen, dürftiges Ende. Nun ist oft festgestellt worden, dass es gerade in Ostdeutschland – neben der Politikverdrossenheit – eine durchaus noch verbreitete Skepsis gegenüber den rechtsstaatlichen Institutionen gibt. Vertrauen wächst so nicht. thm

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