Zeitung Heute : Kein Geld mehr für privaten Wohnraum

Bernd Hettlage

Die Anklamer Straße liegt am Rand des ehemaligen Bezirks Mitte. Vom Glanz der Hackeschen Höfe ist bis hier noch nicht viel gedrungen. Das Haus in der Nummer 12 ist dringend sanierungsbedürftig - und das schon seit Jahren. Im Vorderhaus stehen zwei Etagen leer. Der Seitenflügel ist vom Hausschwamm befallen und baupolizeilich gesperrt. Annegret Liebscher-Tauber hebt den Kopf, ihr Blick wandert die Fassade entlang. Einen Schlüssel für das Gebäude hat sie nicht, obwohl sie es mit einer Gruppe von zehn Gleichgesinnten seit drei Jahren kaufen, sanieren und bewohnen möchte.

Bezahlbaren Wohnraum und Platz für Familien mit Kindern wollen sie schaffen, für sich und die übriggebliebenen Mieter - der Traum von der Hausgemeinschaft, vom selbstbestimmten Wohnen im angestammten Kiez. Er ist geplatzt, obwohl der Kaufvertrag mit dem Eigentümer, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, nach langem Hin und Her endlich unterschriftsreif ist. Auch die Finanzierung steht, und dieses Jahr hofften sie auf Sanierungsförderung durch das Programm "wohnungspolitische Selbsthilfe". Denn ohne gesichertes Sanierungskonzept ist das Projekt für die Gruppe nicht zu machen und die Bank würde die Darlehen zum Kauf des Hauses nicht freigeben.

Doch Anfang April erreichte sie die schriftliche Absage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Wegen der "drastischen Verschlechterung" der Haushaltslage sehe sich das Land nicht mehr in der Lage, die wohnungspolitische Selbsthilfe fortzuführen. Doch nicht nur das: Gestrichen sind alle "bisherigen Förderkonzepte im Bereich der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum", so die Staatssekretärin Bauen und Wohnen, Ingeborg Junge-Reyer, in einem Schreiben an den Arbeitskreis Berliner Selbsthilfeprojekte (AKS). Der Senat verfahre künftig in seiner Städtebauförderung nach dem Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliches Eigentum, privates Geld für privates Eigentum". Es gebe keine Investitionen mehr in Wohnungen im privaten Bereich, bekräftigt Junge-Reyer gegenüber dem Tagesspiegel, sondern nur noch im öffentlichen Raum.

Von den Streichungen betroffen sind nicht nur die Selbsthilfe und Hauseigentümer in Sanierungsgebieten, die bisher über die soziale Stadterneuerung Modernisierungsförderung bekamen. Im Doppelhaushalt für das Jahr 2002 / 2003 sind auch keine Mittel mehr für den Bestandserwerb durch Mieter vorgesehen. Auf Null gefahren ist überdies die Förderung eigentumsorientierter Wohnungsbaugenossenschaften. Damit bricht die SPD / PDS-Regierung sogar ihre eigene Koalitionsvereinbarung (siehe Kasten links). Zumindest die Selbsthilfe hatte Bausenator Peter Strieder im Juni 2001 noch "unverzichtbar" genannt.

Gemeinsam entwickeln

Werner Druskat vom gemeinnützigen Sanierungsträger L.I.S.T. findet das auch: "Berlin hat mit der Selbsthilfe seit 20 Jahren ein gutes Programm." Leute, für die das sonst nicht möglich wäre, könnten dadurch Wohnraum erwerben und selbst darin wohnen. Druskat ist Quartiersmanager in der Soldiner Straße in Wedding. Die Selbsthilfe, sagt er, sei gerade in schwierigen Gebieten wichtig für Strukturveränderungen: "Das Problem als Quartiersmanager ist doch, dass man zusammen mit den Anwohnern den Kiez entwickeln will, aber meist auf Lethargie trifft." Die Selbsthilfe fördere dagegen Eigenaktivität.

Das Programm heißt deshalb so, weil die Interessenten zu den Sanierungsbeihilfen die Auflage erhalten, 20 Prozent durch Eigenleistung zu erbringen. "Das kriegt man ja nicht geschenkt", sagt Druskat, "die müssen arbeiten und viel Freizeit dafür hergeben." So etwas verändere den Kiez. Denn diese Menschen würden anschließend auch bleiben und sich aktiv an der Verbesserung ihres Wohnumfeldes beteiligen.

Die "wohnungspolitische Selbsthilfe" gibt es seit 1981. Damals war sie auch ein Instrument zur Befriedung der Hausbesetzerszene. "Von der Straße zur Schubkarre" hieß die Parole. Seitdem haben über 300 Häuser das Programm durchlaufen. In den 90er Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der Förderung von Kreuzberg in den Osten Berlins. Befördert durch das Programm entstanden dort eine Reihe kleinerer Genossenschaften. Zudem gründeten Mietergemeinschaften Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und kauften ihre Häuser selbst. Doch während 1990 noch bis zu 85 Prozent der förderungsfähigen Kosten den Sanierern vom Senat geschenkt wurden, mussten sie zuletzt die Hälfte davon als Kredit aufnehmen. Außerdem wird über die Fortführung des Programms schon seit drei Jahren debattiert. Beides führte dazu, dass immer mehr Hausgemeinschaften und Gruppen ihre Projekte aufgaben, bevor es zu einer Förderung kam.

Gemeinnützige Träger wie L.I.S.T. sprangen ein. Auf der diesjährigen Liste stellen sie allein zwölf von 19 Antragstellern. Nur fünf davon sind Mietergemeinschaften, die ihre Häuser kaufen und selbst bewohnen wollen. Was beim Senat zu dem Argument führt, es gebe die Zielgruppe des Programms ja gar nicht mehr. Doch die, sagt man beim Arbeitskreis Selbsthilfe, bliebe eben weg, weil die Bedingungen nicht mehr stimmten.

Diskutiert wird derzeit ein Stiftungsmodell. Man müsse auch prüfen, sagt Weber, ob man nicht Gelder vom Bund bekommen könnte. Der bietet zum Beispiel eine 50-prozentige so genannte Komplementärfinanzierung für soziale Wohnraumförderung an. Das bedeutet aber, dass die andere Hälfte wieder vom Senat kommen muss. Doch die Gelder von Bund und Land brauche man ja nur für den Aufbau des Stiftungsstocks, sagt Weber: "Später fließen sie durch die Darlehensrückzahlung der Projekte." Das bedeute jedoch: Hilfe könne es künftig nur noch als Darlehen geben.

Unabhängig von solchen Überlegungen fordert Werner Druskat von L.I.S.T. jetzt zumindest "Vertrauensschutz" für die Projekte, die schon Anträge gestellt haben. Darunter ist zum Beispiel die Kreutziger Straße 18 / 19 in Friedrichshain, ein ehemals besetztes Haus, "denen es mit Zähigkeit nach Jahren endlich gelungen ist, den Eigentümer in den USA ausfindig zu machen und zum Verkauf zu bewegen."

Doch Staatssekretärin Junge-Reyer macht da keine Hoffnung: "Wer jetzt einen Antrag stellt, bekommt keine Bewilligung mehr - das gilt auch für die Selbsthilfe." Der Senat habe aus dem laufenden Programm sowieso noch erhebliche Kosten zu tragen: allein 22,5 Millionen Euro bei Zuschüssen zu Sanierungsmaßnahmen.

Die Oppositionsparteien verteidigten am 24. April im Hauptausschuss bei der ersten Lesung über den Doppelhaushalt 2002 / 2003 die Selbsthilfe vehement. Das Thema ist jetzt erst einmal bis zur zweiten Lesung zurückgestellt.

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