Zeitung Heute : Kein Geld und kein Termin

Der Tagesspiegel

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 soll am 19. März vom Berliner Senat beschlossen werden. Im Wissenschaftsbereich droht allen Forschungsinstituten und Hochschulen, die nicht vertraglich gesichert sind, eine Sparvorgabe von 68 Millionen Euro. Da sich diese Vorgabe nur auf wenige Bereiche konzentrieren wird, drohen den Betroffenen um so nachhaltigere Folgen. Gestern hat die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz durch ihren Präsidenten Hans-Olaf Henkel vor diesen Folgen gewarnt. Henkel, der zuvor Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie war, setzt im Osten und Berlin auf Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil dadurch Wirtschaftseffekte erzielt werden könnten, nachdem die Industrie im Osten weggebrochen ist. Henkel machte folgende Rechnung auf: „Im Osten Deutschlands komme ein Wissenschaftler auf 1000 Einwohner, in Westdeutschland sind es vier Wissenschaftler und in Japan acht. Herr Wowereit erwürgt die Berliner Wissenschaft aus Sorge um die Handlungsspielräume künftiger Generationen", erklärte Henkel, aber umgekehrt werde ein Schuh daraus. Denn Investitionen in Bildung und Wissenschaft und Forschung „schaffen die Grundlagen für künftigen Wohlstand“ und damit Handlungsspielräume für künftige Generationen.

Henkel hielt dem Berliner Senat einen weiteren Denkfehler vor, weil durch die Forschungsförderung des Bundes ein Euro aus Berlin drei Euro aus dem Bund und anderen Ländern nach Berlin ziehe. Abgesehen von diesem falschen Sparen erinnerte Henkel daran, dass die bundesweit bestehenden 79 Institute der Leibnizgemeinschaft vom Wissenschaftsrat positiv evaluiert worden sind, darunter alle 13 Berliner Institute. Acht von diesen Instituten bilden das Rückgrat des Forschungs- und Technologieparks Adlershof, in dem 5500 Menschen arbeiten.

Henkel beklagte wie auch die anderen Vertreter der Forschungsinstitute, dass sie bisher keine Chance erhalten haben, mit den verantwortlichen Politikern in Berlin über die Gefahren durch eine falsche Sparpolitik zu sprechen. Ihm sei es noch nie passiert, weil er überall Gesprächstermine bekomme, dass ihm wie in Berlin ein Wissenschaftssenator keinen Gesprächstermin gegeben habe, klagte Olaf Henkel.

Der Sprecher der acht Forschungsinstitute in Adlershof, der ehemalige Staatssekretär Ingolf Hertel, berichtete von Kontakten, die von der Partnerschaftsinitiative „An morgen denken“ aus der Wirtschaft und Wissenschaft zum Bundeswissenschaftsministerium geknüpft worden seien. Im Bundeswissenschaftsministerium sähen verantwortliche Abteilungsleiter mit Sorge auf die Entwicklung. Es drohe die Gefahr, dass Berlin nicht mehr als verlässlicher Partner in der Forschungspolitik hinsichtlich der Ansiedlung von Forschungsinstituten von nationalem Interesse gelte. Bisher hätten die anderen Länder mit Neid auf Berlin geblickt, weil die Stadt so erfolgreich beim Mitnahmeeffekt war, Bundesgelder nach Berlin zu holen.

Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warnte die Berliner Politiker davor, beim Sparen allein daran zu denken, welche Gelder nicht mehr aufzubringen seien. Man müsse den Wirtschaftskreislauf in Rechnung stellen, um festzustellen, wie sich die Sparpolitik auswirken werde. Vesper machte folgende Rechnung auf: Im Berliner Haushalt seien 700 Millionen Euro für die Forschungsinstitute vorgesehen, von diesen 700 Millionen Euro bringe Berlin nur 145 Millionen auf, der Rest komme vom Bund und anderen Ländern. Aber auch der Berliner Aufwand sei tatsächlich noch geringer als 145 Millionen Euro im Jahr. Um das zu ermitteln, müsse man 100 Millionen Euro abziehen, die die Stadt aus den Forschungsinstituten an Steuern beziehe. Dann erreiche Berlin mit einem Aufwand von nur 45 Millionen Euro einen Forschungsetat von 700 Millionen Euro. Vesper zog den Schluss: „Berlin läuft Gefahr, den schmalen Ast, auf dem die Stadt sitzt, abzusägen, wenn in den für die Zukunft so wichtigen Bereichen Wissenschaft und Forschung der Rotstift angesetzt wird." Uwe Schlicht

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