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Der Tagesspiegel

„Berlin muss an der Priorität für die Wissenschaft und Forschung festhalten. Es gibt keinen Bereich, in dem so viel Zukunft liegt.“ Der Begriff des Wissenschaftsstandortes dürfe nicht nur als Etikett gelten, sondern müsse sich in den politischen und finanziellen Rahmenbedindungen niederschlagen. „Das muss muss noch erkämpft werden.“ Dieses Bekenntnis bildete den Kern der Erklärung des neuen Wissenschaftssenators Thomas Flierl (PDS) am Mittwoch vor dem Fachausschuss des Abgeordnetenhauses über die Hauptpunkte für die Regierungszeit.

Bisher hat Berlin 150 Millionen Euro an eigenen Aufwendungen für die Forschungsinstitute im Haushalt, aber 650 Millionen Zuschüsse aus der Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern erhalten. Es sei angesichts der Haushaltsnot zu überlegen, ob sich Berlin den Eigenbeitrag in der bisherigen Höhe noch leisten könne. Ob Berlin „an den Forschungsinstituten die Axt anlegen“ werde, sei auch eine wirtschaftspolitische Frage. Keine Antwort gab Flierl auf die Frage, in welchem Umfang die Forschungsinstitute zu den jetzigen Sparauflagen von Finanzsenator Sarrazin in Höhe von 68 Millionen Euro herangezogen werden. Er wolle sich vor der abschließenden Beratung im Senat am 19. März hierzu nicht äußern.

Flierl betonte: Er sehe die Hochschulen und Forschungsinstitute mit ihren 50 000 Beschäftigten als den Stoff an, „aus dem die Zukunft der Stadt gemacht werden muss“. Sein Ziel sei es, die Forschungsinstitute mit Leistungsverträgen abzusichern.

Bis zum Sommer soll das Berliner Hochschulgesetz novelliert werden, im Schnellverfahren und nur in zwei Kernbereichen. Der vom Hochschulrahmengesetz des Bundes vorgegebene Termin für die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge war schon im vergangenen Jahr abgelaufen. Außerdem steht die Schnellanpassung an die neuen Juniorprofessuren bevor. Die Personalstruktur wird verändert.

Die schnelle Anpassung ist notwendig, damit Berlin bei der Einwerbung von Fördergeldern für die Juniorprofessoren nicht zu kurz kommt, die zur Zeit es nach dem „ Windhundverfahren“ (Flierl) verläuft. Die große Novelle des Berliner Hochschulgesetzes soll 2003 folgen. Darin wird dann auch das Verhältnis von Staat und Hochschulen neu geregelt. Für das nächste Jahr kündigte Flierl Verhandlungen mit dem Hochschulen über die Fortschreibung der Verträge für die Jahre 2006 bis 2008 an. Er wolle sich bemühen, für diese Zeit eine auskömmliche Finanzierung der 85 000 Studienplätze zu erreichen. Dafür fehlen schon heute 100 Millionen Euro. Gleichzeitig kündigte Flier an, dass in der neuen Laufzeit der Hochschulverträge auch die finanzpolitischen Notwendigkeiten des Landes Berlin zu berücksichtigen seien. Allein wegen der Risiken der Bankgesellschaft müsse Berlin pro Jahr 352 Millionen Euro einsparen. Ob für die Verträge in den Jahren 2006 bis 2008 die Vorstellungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin gelten – auf diese Frage ging Flierl nicht ein. Sarrazin hatte angeregt, 20 Prozent beim Landeszuschuss für die Hochschulen einzusparen.

Flierl bekannte sich eindeutig zu den Hochschulverträgen, nicht nur weil sie den Hochschulen Planungssicherheit bieten, sondern weil sie sich auch als Instrument zur Hochschulreform erwiesen hätten. In die künftigen Hochschulverträge sollen auch die drei kleinen Kunsthochschulen einbezogen werden. Außerdem plant der Senator Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, um die Lehrerbildung zu reformieren. Auf jeden Fall müssten die überlangen Studien- und Prüfungszeiten in der Lehrerbildung verkürzt und die hohen Quoten an Studienabbrechern gesenkt werden. Durch Zielvereinbarungen sollen auch die notwendigen Studienplätze für die Lehrerbildung bereitgehalten werden, sonst drohe Berlin eine Versorgungslücke. Uwe Schlicht

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