Zeitung Heute : Kein Gesetz gegen Diskriminierung?

Der Tagesspiegel

Berlin. Das von der rot-grünen Regierung geplante Anti-Diskriminierungsgesetz wird möglicherweise nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Die Grünen warfen der SPD nun vor, sie setze sich nicht genug für das im Koalitionsvertrag versprochene Regelwerk ein, das Ausländer, Behinderte und Alte vor Benachteiligung schützen soll. „Wir wollen dieses Gesetz, aber bei der SPD gibt es starke Absetzbewegungen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Tagesspiegel.

Mit dem Gesetz würde die Bundesregierung die Vorgaben einer EU-Richtline einlösen, die auch Deutschland bis zum Jahr 2003 zum wirksamen Schutz vor Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft und Rasse verpflichtet. Ein erster Entwurf von Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) hatte den EU-Kriterien weitere Schutzgründe hinzugefügt. Danach sollten im Zivilrecht auch die Schutzmerkmale Geschlecht, Behinderung, Alter sowie Religion und Weltanschauung verankert werden. Bei Schadensersatzklagen sollten nicht die Opfer die Beweislast tragen, sondern beispielsweise Restaurants, Versicherungen, Vermieter oder Diskotheken belegen müssen, dass sie die Kläger nicht diskriminiert haben.

Nach einer Anhörung im Februar entschieden sich SPD und Grüne, auf das Merkmal Alter zu verzichten. Der Einwand überzeugte sie, dass Klagen gegen Sonderkonditionen für junge Leute etwa bei Bahn oder Theater wahrscheinlich würden.

Da die verbliebene Zeit bis zur Wahl zu knapp geworden war, gab das Justizministerium inzwischen die Federführung für das Gesetzesvorhaben an die Fraktionen ab. SPD und Grüne streiten nun unter anderem darum, ob sie auch ein Diskriminierungsverbot für Religion und Weltanschauung verankern wollen. „Die Zeit läuft gegen das Gesetz“, heißt es aus der SPD. Die Grünen hingegen zeigten sich überzeugt, das Gesetz sei bis zur Wahl noch machbar. Hans Monath

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