Zeitung Heute : Kein Handel mit Internet-Adressen?

In den USA soll dem mißbräuchlichen Handel mit Internet-Adressen ein Riegel vorgeschoben werden. Der Senat werde demnächst über einen Gesetzentwurf beraten, der hohe Strafen androht, wenn Internet-Hausnummern nur aufgekauft würden, um sie später mit Gewinn wieder zu veräußern, sagte US-Senator Spencer Abraham in Washington. Der Gesetzentwurf sehe Geldbußen zwischen tausend und 300 000 Dollar (gut 1863 bis 559 000 Mark) vor. Das Recht zur Nutzung von Internet-Adressen kann derzeit für knapp hundert Dollar erworben werden. Dies wird zunehmend dazu genutzt, im großen Stil Adressen mit existierenden oder möglichen Marken- oder Firmennamen zu besetzen und diese dann mit hohem Gewinn an betroffene Unternehmen zu verkaufen. Experten in Deutschland sprachen sich derweil gegen eine gesetzliche Regelung aus.Spencer, der an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mitgearbeitet hatte, bezeichnete den mißbräuchlichen Handel als "unethisches Geschäft", der dem Tatbestand des Betruges gleichkomme. Noch ist aber nicht sicher, ob eine Mehrheit im Kongreß für seine Vorlage zustandekommt. Die Genfer Weltorganisation für den Schutz geistigen Eigentums (OMPI) hatte sich vor kurzem beunruhigt über die steigende Zahl von Adreßpiraten im Internet gezeigt. Sie forderte die Regierungen auf, die derzeit bestehende Rechtslücke zu schließen.Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Internet-Rechtsexperte Tobias Strömer lehnte Gesetze zum Verbot von Domain-Piraterie allerdings grundsätzlich ab. "Das Namensrecht reicht völlig aus", sagte Strömer. Anhand dieses Rechtes würden 95 Prozent der Streitigkeiten über das Recht am eigenen Namen im Internet geklärt. Problem sei eher, daß deutsche Richter mit Internet-Rechtsfragen überfordert seien. Stephan Welzel, Justitiar der Vergabestelle für die "de"-Adressen (Denic), sagte AFP, eine gesetzliche Regelung komme in Deutschland "mindestens drei Jahre zu spät". In Deutschland habe sich im Gegensatz zur USA in der Frage des Adreßklaus bereits eine "ausgefeilte Rechtsprechung" herausgebildet. Handlungsbedarf sieht der Jurist nicht.

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