Zeitung Heute : Kein Kavaliersdelikt

Warum gegen den italienischen Premier in mehreren Fällen ermittelt wird

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Silvio Berlusconi liegt sehr am neuen Gesetz. Seine Freude darüber, dass es nach harten Debatten im Senat und in der Öffentlichkeit nun Realität wird, ist verständlich. Geht es doch um seinen Ruf als „Retter Italiens mit blütenweißer Weste“.

Gegen Italiens Ministerpräsidenten wird in Mailand ermittelt und prozessiert. Vermutet wird, dass er in verschiedenen Fällen davon gewusst haben soll, dass in seinem Medienkonzert Mediaset die Bilanzen gefälscht wurden. Untersuchungsrichter sind davon überzeugt, dass er in Pläne engster Mitarbeiter eingeweiht wurde, die mafiose Gelder zum Aufbau der Mediaset genutzt haben sollen. Mailänder Richter verhandeln in zwei Fällen gegen den Medienzaren. Zum einen soll er dafür verantwortlich sein, dass in einigen seiner Unternehmen Bilanzen gefälscht wurden. Mit dem Ziel, möglichst viele Liremilliarden über Konten in Steuerparadiese zu lenken. Zum anderen wird gegen ihn prozessiert, weil er Richter bestochen haben soll. Die Richter bekamen, so die Anklage, viel Geld, um sich in seinem Sinn auszusprechen. Es ging um den Lebensmittelkonzern SME, den Berlusconi in sein Imperium aufnehmen wollte.

Das neue Gesetz erlaubt Berlusconi und einigen seiner Freunde und Mitarbeiter, die Prozesse von Mailand an andere Gerichte verlegen zu lassen. „Berlusconis Prinzip ist einfach: Wer er an der Regierung ist, kann den Rechtsstaat umbauen“, meint der Politologe Giovanni Sartori.

Und genau das tut Berlusconi. Die geltende Rechtssprechung schreibt ausdrücklich vor, dass ein Unternehmer kein Politiker sein darf. Also präsentierte der Medienzar ein Gesetz, dass es ihm erlaubt, Ministerpräsident zu bleiben ohne seine Unternehmen verkaufen zu müssen. Als Nächstes erließ seine Regierung ein Gesetz in Sachen Bilanzfälschung. Die wurde als Delikt zwar nicht aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, wird nun aber als Kavaliersdelikt gehandhabt.

Wer, wie Berlusconi, Bilanzen fälschte, kommt mit Geldstrafen davon. Auch zum Thema Steuerhinterziehung präsentierte er ein Gesetz. Einnahmen von Unternehmen, die an der Steuer vorbei ins Ausland transferiert wurden, können nun wieder in die Heimat zurücküberwiesen werden. Die Betroffenen brauchen nur fünf Prozent der hinterzogenen Geldsummen an den Fiskus zu zahlen. Eine Strafverfolgung bleibt aus.

Schließlich erließ Berlusconi ein Gesetz, dass die Erben von großen Vermögenswerten bevorzugt. Auch in diesem Fall profitiert er indirekt davon. Seine beiden erwachsenen Kinder brauchen in Zukunft, wenn ihr vermögender Papa ihnen Villen und Unternehmen vererbt, nur noch ein Drittel jener Erbschaftssteuern zahlen, die vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident zu zahlen waren. Thomas Migge

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