Zeitung Heute : „Kein Kompromiss zum Schein“

Der Energie-Experte Matthes kritisiert den Klima-Streit

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FELIX CHRISTIAN

MATTHES (41)

ist Energie-Experte und stellvertretender

Geschäftsführer des Öko-Instituts in Berlin.Foto: R/D

Herr Matthes, wofür brauchen wir den Emissionshandel?

Um die Klimaschutzziele, die es gibt und geben wird, effizient umzusetzen. Es geht darum, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und das ökonomisch. Mit dem Emissionshandel bekommt Kohlendioxid (CO2) einen Preis. Die Emission von klimaschädlichen Gasen ist nicht mehr kostenlos.

Warum wehrt sich die Industrie so heftig?

Man hat oft den Eindruck, dass es nicht um das Instrument Emissionshandel geht, sondern um den zentralen Punkt: Emissionen müssen reduziert werden.

Die deutsche Industrie will offenbar ihren CO 2- Ausstoß nicht mehr reduzieren…

Die deutsche Wirtschaft hat in ihrer Klima- Selbstverpflichtung versprochen, ihren CO2- Ausstoß bis 2005 um 20 Millionen Tonnen zu reduzieren. Sie will dieses Versprechen offensichtlich nicht halten.

Als eine Kompromisslinie für den Konflikt zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsminister ist ins Gespräch gebracht worden, der Industrie zusätzliche Emissionsrechte etwa für frühzeitige Investitionen in den Klimaschutz zuzugestehen. Was halten Sie davon?

Jede Zielvorstellung, die oberhalb der Menge landet, die in der Basisperiode 2000 bis 2002 ausgestoßen worden ist, ist lächerlich. Das ist die Glaubwürdigkeitsgrenze.

Wenn die Industrie weniger CO2 einspart, dann müssen im Verkehr und bei den Haushalten mehr Emissionen reduziert werden, oder?

In der Tat. Was die Industrie nicht macht, müssen die anderen Sektoren erbringen. Und die wesentlichen Minderungen, die von der Industrie erbracht worden sind, stammen aus den frühen 90er Jahren, als in Ostdeutschland die Wirtschaft zusammenbrach, beziehungsweise modernisiert wurde. Diese Emissionsminderungen gehen nicht allein auf das Konto der Industrie sondern auch auf das der Beitragszahler für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Denn die haben die Umstrukturierung in Ostdeutschland in wesentlichen Teilen mitfinanziert. Wenn also die Industrie entlastet werden soll, dann muss bei den Haushalten und im Verkehr stärker CO2 eingespart werden. Und das wird teuer: Entweder es gibt ein großes Investitionsprogramm zur Energie-Modernisierung von Häusern oder für den Verkehr muss bei der Ökosteuer nachgelegt werden oder bei der noch nicht einmal existierenden Maut.

Wie könnte ein Kompromiss denn aussehen?

Man kann natürlich über das Minderungsziel reden. Es darf nicht höher liegen als die realen Emissionen, aber da gibt es Spielraum. Es ist auch möglich, denjenigen, die in neue Anlagen investieren, über etwa 15 Jahre Planungssicherheit anzubieten.

Wie hoch ist die Gefahr, dass das Thema im Machtkampf der Koalitionäre untergeht?

Das ist für mich die zentrale Frage. Der Emissionshandel ist ein komplexes Instrument und eignet sich nicht für Entscheidungen auf höchster Ebene und in letzer Minute und auch nicht für Scheinkompromisse. Lösungen auf der Grundlage politischer Symbolik können leicht zu einem umständlichen und bürokratischen Monster werden.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer.

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