Zeitung Heute : Kein Plan für die Planung

Nato sucht nach Kompromiss für Schutz der Türkei

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Nach dem Blix-Bericht im UN-Sicherheitsrat und vor dem Sondergipfel der EU unternahm Nato-Generalsekretär Lord Robertson gestern einen weiteren Vorstoß, um zu einer Lösung im Streit um den Schutz der Türkei zu kommen. Bisher scheiterte sie an Deutschland, Frankreich und Belgien, die im Planungsbeginn ein „falsches Signal“ sahen. Doch Robertson hatte offenbar den Eindruck gewonnen, Belgien und Deutschland seien kompromissbereit. Am Samstag hatte er mit der belgischen Regierung über einen neuen Kompromiss verhandelt. Deshalb rief er gestern Vormittag mit dem Planungsausschuss das Gremium zusammen, das aus seiner Sicht einen wesentlichen Vorteil hat. Im Planungsausschuss entscheiden die Nato-Botschafter „zu achtzehn“, das heißt, Frankreich ist nicht vertreten. Denn die Franzosen gehören seit 1966 nur noch der politischen, nicht der militärischen Integration der Nato an.

Aber Robertsons Hoffnung auf einen leichten Kompromiss bewahrheitete sich nicht. Mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen, damit die Botschafter Rücksprache mit den Regierungen nehmen konnten. Zwar liegen die Planungen für den Schutz der Türkei bereits in den Schubladen der Nato-Experten. Doch die belgische Regierung mochte noch keinen Auftrag für ihre offizielle Bearbeitung erteilen. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte gesagt, Belgien, Deutschland und Frankreich seien bereit, dem Planungsbeginn zuzustimmen. Dies dürfe jedoch nicht der erste Schritt auf dem Weg zu einem Krieg sein. Außerdem bestehen die Grünen in der belgischen Regierungskoalition auf detaillierte Bedingungen für die Zustimmung.

Am Ausschuss nahmen deshalb gestern neben dem Nato-Botschafter auch hohe Beamte des Außenministeriums teil. Sie forderten, den Planungsbeginn für die Entsendung von Awacs, Patriots und Geräten zur Bekämpfung chemischer und biologischer Waffen an drei Bedingungen zu koppeln: Sie sollen ausschließlich defensiv genutzt werden, die weitere Planung soll sich am UN-Sicherheitsrat orientieren und der Planungsbeginn soll nicht der erste Schritt der Nato zur Beteiligung am Krieg sein. Während die erste Bedingung als unproblematisch galt, wurden die beiden anderen zunächst abgelehnt. Schließlich legte der kanadische Botschafter den Kompromissvorschlag auf den Tisch: Die Entscheidung der Nato stehe in Einklang mit dem in den Vereinten Nationen unternommenen Versuch, eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Einige Botschafter reagierten dabei ungewöhnlich emotional: Die Botschafter aus den USA, Großbritannien und Spanien seien aggressiv geworden, wurde berichtet. Der deutsche Vertreter sei dagegen freundlich wie immer geblieben und auch der italienische Botschafter habe sich in der Hoffnung auf eine spätere Einigung kompromissbereit gezeigt, berichteten Teilnehmer.

Die Stimmung in der Nato ist äußerst angespannt. Robertson hatte in der vergangenen Woche Deutschland, Frankreich und Belgien in einem Brief beschuldigt, die Nato zu zerstören. „Ja, die Nato wird beschädigt. Sehr ernsthaft“, hatte er geschrieben. Er sei „sehr enttäuscht, dass wegen einer solchen technischen Streitfrage“ – wie des Planungsbeginns für die Türkei – „so viel aufs Spiel gesetzt werde“. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte dagegen davor, Belgien, Frankreich und Deutschland wegen ihrer Position auszugrenzen.

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