Zeitung Heute : Kein Poker für Zocker

Der Tagesspiegel

So wünscht sich IG Metallchef Klaus Zwickel die Welt: Der Kanzler und die SPD trinken wieder Brüderschaft mit den Arbeitnehmervertretern. Sie versprechen, dass es nach den Wahlen keine gemeinen Reformen in der Sozialpolitik geben wird. Und die CDU/CSU-Sozialpolitiker, schwer erschreckt von der neuen Nähe, versichern schnell, dass sie es ja immer schon ganz prima fanden, was die Gewerkschaften so wollen. Wieder einmal zeigen die Gewerkschaften, dass sie es sind, die die Dramaturgie des Wahljahres gut im Griff haben: Im Januar stellen sie fest, dass die rot-grüne Regierung in den vergangenen Jahren nichts getan hat, um die Welt gerechter zu machen. Im Februar wundern sie sich laut darüber, wie gut es sich mit dem CSU-Kandidaten Stoiber reden lässt. Im März inszenieren sie die Tarifrunde so, dass der Bundesregierung angst und bange wird. Und kurz vor Ostern geht man dann gemeinsam Essen und lässt sich versprechen, dass es auch nach den Wahlen keine tief greifenden Reformen in der Sozialpolitik geben wird. Wäre Sozialpolitik ein Pokerspiel, dann hätten die Gewerkschaften in der vergangenen Woche wieder einmal eine Runde gewonnen. Doch die Frage, ob und wann in Deutschland Reformen möglich werden, ist kein Spiel für Zocker. Sie ist ernst. So ernst, dass sie – bei allem Respekt vor dem strategischen Talent der Gewerkschafter und allem Verständnis für eine Bundesregierung, die wieder gewählt werden will – nicht an eine Gruppe verkauft werden darf. uwe

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