• „Kein Raum für Ausländerfeindlichkeit“ Von Wowereit bis Henkel: Einhellige Kritik an rechten Protestkundgebungen vor Flüchtlingsheim

Zeitung Heute : „Kein Raum für Ausländerfeindlichkeit“ Von Wowereit bis Henkel: Einhellige Kritik an rechten Protestkundgebungen vor Flüchtlingsheim

Berlin - Nach Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf haben Politiker ausländerfeindliche Kundgebungen scharf verurteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dem Tagesspiegel: „Es ist unerträglich, wie rechte Demagogen versuchen, Ängste zu schüren. Da müssen alle Demokraten dagegenhalten. Berlin ist eine weltoffene Stadt, und auch gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass kein Raum für Ausländerfeindlichkeit bleibt.“

Deutliche Worte gegen die rechten Protestaktionen fand auch der CDU-Innensenator und Berliner Parteichef Frank Henkel. „Das Klima in unserer Stadt darf nicht vergiftet werden“, sagte Henkel. Er appellierte mit Nachdruck an die Menschen im Umfeld des Flüchtlingsheims, „sich nicht von rechtsextremen Rattenfängern instrumentalisieren zu lassen“. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen, die aus Krisenregionen kämen und Schutz und Hilfe suchten, „unsere Unterstützung anzubieten“. Es wäre unerträglich, „wenn Flüchtlinge erneut flüchten müssten, weil ihnen an manchen Orten in unserer Stadt Hass entgegenschlägt, der von politischen Extremisten angeheizt und gesteuert wird“. Am Montag waren im Asylbewerberheim zunächst 42 Flüchtlinge, darunter sieben Kinder, angekommen. Am Dienstag sollten nach Angaben der Sozialverwaltung 40 weitere Menschen aus Syrien, Afghanistan und vom Balkan einziehen. In den nächsten Monaten sollen 150, später möglicherweise weitere 200 folgen. Unter anderem hat die größtenteils anonym bleibende „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ gegen das Heim mobil gemacht.

„Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen. Ich appelliere an die Berliner, das zu ignorieren und daran zu denken, welch schwere Zeiten Berlin schon durchgemacht hat und dass wir für viele Flüchtlinge heute ein Ort des Friedens und der Hoffnung sind“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), dem Tagesspiegel. Man müsse öffentlich klarmachen, dass „wir als Berliner mit der rechten Hetze nichts zu tun haben wollen“.

Am Mittwoch will die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Deutschland“ am Heim und anderen Orten der Stadt aufmarschieren. Die demokratischen Parteien Berlins riefen gemeinsam zu Gegendemonstrationen auf. Die Polizei richtet sich auf mehrere Einsätze ein, denn die Rechtspopulisten wollen sich auch in Hochburgen der Linken in Friedrichshain-Kreuzberg treffen. Die NDP-Kundgebung von rund zwei Dutzend Neonazis in Hellersdorf wurde am Dienstagabend von Hunderten Gegendemonstranten übertönt.

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