Zeitung Heute : Kein Recht auf Trödeln

Die Bürger sollen sich künftiggegen zu lange Gerichtsverfahren wehren können. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ihnen unter anderem das Rechtgeben, Schadenersatz zu verlangen. Warum ist das notwendig?

A. Funk[J. Müller-Neuhof] J. Radke

Von Deutschland heißt es, es habe gemessen an der Bevölkerung die meisten Richter der Welt. Rund 25 pro hunderttausend Einwohner sind es, ein Spitzenwert. Doch das reicht nicht, um die Bundesrepublik zum Vorbild in Sachen Rechtsgewähr auszurufen, meint Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Denn auch die vielen Richter können eines nicht vermeiden: dass es zu überlangen Gerichtsverfahren kommt.

Immer wieder kämpften sich in den vergangenen Jahren Kläger bis zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg durch, weil deutsche Richter ihre Akten liegen ließen. Mustafa Sürmeli war so ein Fall, der sich 1982 bei einem Mofa-Unfall verletzte und dann jahrelang mit einer Versicherung stritt. 2006 sprach ihm das Straßburger Gericht 10 000 Euro zu, da er in Deutschland auf sein Recht zu lange warten musste. Auch Bauprozesse dauern manchmal viele Jahre. Dramatisch wird es im Sorgerecht, weil Kinder die Zeit anders empfinden. Ein Monat kann schnell zu einem gefühlten Jahr werden.

Leutheusser-Schnarrenberger will hier Abhilfe schaffen und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kläger und Beklagte sollen ihren Richtern künftig drohen dürfen. Verzögert sich ihr Verfahren, dürfen sie dies rügen; passiert nichts, können sie Geld verlangen. 100 Euro soll es für jeden Monat des Wartens geben. Ein Gewinn für den Rechtsstaat, so feiert die Ministerin ihre Idee. Und in der Tat liest es sich gut, was künftig im Gerichtsverfassungsgesetz stehen soll: „Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird entschädigt.“ Das soll für alle Gerichte gelten, sogar für das Bundesverfassungsgericht. Einklagen lässt sich der neue Anspruch beim jeweiligen Oberlandesgericht. Freilich wird es schwierig zu beurteilen, was „angemessen“ ist.

Schon die rot-grüne Regierung wollte ein ähnliches Zwangsmittel, eine Untätigkeitsbeschwerde. Ihr Entwurf war aber nicht durchsetzbar. Die Abgeordneten stellten sich quer, nicht zuletzt wegen Kritik aus der Richterschaft. Leutheusser- Schnarrenbergers Vorstoß könnte es anders ergehen, der Richterbund lobt ihn jetzt: „Der Entwurf geht den richtigen Weg. Das laufende Verfahren hat Vorrang. Das begrenzt den Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank dem Tagesspiegel. Gleichwohl: „Faktisch wird sich wenig ändern. Es sind nur wenige Ausnahmefälle, die wirklich zu überlangen Verfahren führen, und hier liegen die Gründe meist in tatsächlichen Schwierigkeiten.“ Wer auf ein Sachverständigengutachten warte, werde dies auch künftig tun müssen. Komplizierte Verfahren würden immer länger dauern. Beschleunigung sei hier „nicht automatisch zu erwarten“, sagte Frank.

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne), derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz, ist gegenüber dem Gesetzesplan aufgeschlossen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Richtig sei aber auch, „dass überlange Gerichtsverfahren kein Massenphänomen sind, sondern Einzelfälle“.

In der Tat dauern Gerichtsverfahren in Deutschland gar nicht so lange. Nimmt man zum Beispiel die Zivilprozesse vor den Amtsgerichten, also der untersten Stufe der Gerichtshierarchie, dann dauert es im Schnitt sieben Monate (Stand 2008), bis ein Urteil ergeht. Wird das Verfahren ohne Urteil beendet – also etwa durch Klagerücknahme oder Vergleich –, sind es 4,5 Monate. Allerdings gibt es zwischen den Bundesländern, ja sogar den einzelnen Gerichtsbezirken, deutliche Unterschiede. Am schnellsten bis zum Urteil geht es in Baden-Württemberg (5,8 Monate) und Niedersachsen (5,9 Monate), am längsten dauert es im Schnitt in Thüringen (9,5 Monate) und Sachsen-Anhalt (8,6 Monate). Wie überhaupt der Osten etwas länger braucht als der Westen, und der Norden etwas länger als der Süden. Die Hauptstadt liegt in der Mitte: Die Statistik weist für Berliner Verfahren mit Urteil 7,3 Monate und damit etwas mehr als der Bundesschnitt aus, bei Prozessen ohne abschließendes Richterwort liegt man mit 3,9 Monaten sogar etwas besser.

Landgerichtsverfahren in erster Instanz dauern im Schnitt 12,9 Monate bis zum Urteil (auch hier ist Baden-Württemberg mit 9,9 Monaten an der Spitze, während Rheinland- Pfalz mit 15,6 Monaten am unteren Ende rangiert). Das fixeste Oberlandesgericht sitzt in Stuttgart (sieben Monate), das trägste in Berlin, wo man 14,9 Monaten auf ein Urteil warten muss.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) begrüßte den Vorschlag ihrer Kollegin im Bund. „Ich halte das Anliegen einer Entschädigungsregelung als Ausdruck der Rechtsschutzgarantie vom Grundsatz her für berechtigt“, sagte sie. Sie fordert aber, dass die Länder nicht in Gerichtsverfahren Schadenersatz leisten müssen, die aufgrund unzureichender gesetzlicher Regelungen des Bundes zu lange dauern. Die Klageflut in Hartz-IV- Verfahren sei ein Beispiel dafür. Steffen sieht das auch so. „Immer kompliziertere Detailregelungen“ in Bundesgesetzen trügen zu langen Verfahrensdauern und steigenden Verfahrenszahlen bei. „Deswegen ist es nicht damit getan, nach mehr Personal an den Gerichten zu rufen.“

Das aber ist mit Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß fast unausweichlich der Fall. Die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte meinen ohnehin, es herrsche Personalmangel. Richterbundchef Frank sieht im Gesetzentwurf einen „Appell an die Länder, für angemessen viel Richterpersonal zu sorgen“. Zwar habe Deutschland hier ein hohes Niveau, „aber das schließt nicht aus, dass wir noch besser werden“. Nach dieser Logik herrscht vor allem in Baden-Württemberg und Bayern Personalmangel. Die dortige „Richterdichte“ liegt bei 18 beziehungsweise 21 je hunderttausend Einwohner. Zum Vergleich: In Brandenburg sind es 31, in Berlin 36 und in Hamburg sogar 39 Richter. Aber Richterdichte und Verfahrensdauer hängen wohl nicht zwingend zusammen. Denn ob Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht – die Richter in Bayern und Baden-Württemberg arbeiten schneller. Trotz geringerer Personalausstattung, gemessen am Bundesschnitt.

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