Zeitung Heute : Kein Recht für alle

M. Schulze Berndt R. Ciesinger

Die Irrfahrt der „Cap Anamur“ hat das EU-Asylrecht in ein schlechtes Licht gerückt. Was muss passieren, damit sich ein solches Flüchtlingsdrama nicht wiederholt?

Nach dem wochenlangen Hickhack um die afrikanischen Flüchtlinge auf der „Cap Anamur“ fordern nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch Politiker eine einheitliche Regelung des Asylrechts auf europäischer Ebene. Der Europaparlamentarier und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Armin Laschet (CDU) betont, dass nur eine europäische Regelung Dramen wie vor Italiens Küste künftig verhindern könnte. Die Solidarität unter den Mitgliedstaaten mache es notwendig, dass „ein europäischer Verteilschlüssel“ für alle EU-Staaten gefunden werde.

Zwar gehe die Zahl der Asylbewerber aufgrund der so genannten Drittstaatenregelung beispielsweise in Deutschland seit Jahren zurück, sagt Laschet. Doch in den EU-Mittelmeerländern Italien und Spanien, und seit dem 1. Mai Malta, verschärft sich dafür das Problem der Flüchtlinge, die über das Meer kommen und Asyl beantragen wollen. Diese sollten, so die Forderung, einen europaweiten Asylantrag stellen und entsprechend auf die Mitgliedstaaten verteilt werden können.

Noch aber hat die EU kein einheitliches Asylrecht. Die Mitgliedstaaten wollen in diesem Bereich so wenig wie möglich von ihrer nationalen Kompetenz abgeben. Erst Ende April haben die EU-Innenminister das Vetorecht in Asylfragen abgeschafft und damit die Blockademöglichkeit der Hardliner unter den 25 Mitgliedstaaten. Insgesamt aber bedeutet die damals beschlossene europäische Asylrechtlinie einen Minimalkonsens, mit dem man sich gegen flüchtlingsfreundlichere Regelungen entschieden hat. Die Menschen, die vor der Küste auf Rettung warten, gelten als „illegale Flüchtlinge“. Sie können ohne Verfahren zurückgeschickt werden. Erst, wenn die Flüchtlinge die Chance hatten, einen Asylantrag zu stellen – was sie nur in einem einzigen Staat der Union tun dürfen – greift das nationale Asylrecht.

Asylbewerber können weiterhin an der Grenze zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem vorab festgelegten sicheren Drittstaat kommen – das umschließt natürlich auch jeden EU-Staat. Die nationalen Listen darüber, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten, bleiben bestehen. Um als sicher zu gelten, müssen Drittstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben und einhalten. Außerdem müssen sie ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und die europäische Menschenrechtskonvention respektieren. Der Vorteil der neuen Regelung liegt darin, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten ihre Standards teilweise anheben mussten.

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