Zeitung Heute : Kein rechtsfreier Raum

Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden, sagte der Bonner Staatsminister Michael Naumann am Dienstag in Saarbrücken.Bei der Eröffnung eines Seminars über die "Selbstkontrolle im Medienbereich auf europäischer Ebene" erklärte Naumann, der Staat sei verpflichtet, die Rechte seiner Bürger zu wahren.Beim Internet gelte dies nicht nur für den Jugendschutz, sondern auch bei betrügerischen Bankangeboten.

"Geschützte Rechtsgüter, allgemein von der Gesellschaft anerkannte Werte und kulturelle Standards dürfen auch in einer immer mehr vernetzten Welt nicht aufgegeben werden." Allerdings müßten staatliche Regelungen auf ein unabdingbar notwendiges Maß beschränkt bleiben.Der Kulturbeauftragte räumte ein, daß der Staat wegen der Informationsmenge kaum präventive Möglichkeiten habe und oft nur reagieren könne.

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