Zeitung Heute : Kein schöner Land

Andere Staaten nehmen den Reichen mehr Steuern ab

NAME

Vermögende Menschen in Deutschland können sich glücklich schätzen. Denn im internationalen Vergleich greift der deutsche Fiskus nur minimal auf privates Vermögen zur Finanzierung seiner Aufgaben zurück. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrug der Anteil der Vermögensbesteuerung – einschließlich Grund- und Erbschaftsteuer – in Deutschland im Jahr 1999 2,5 Prozent am gesamten Steueraufkommen. In den USA, Japan und Großbritannien betrug dieser Anteil rund elf Prozent. Die Franzosen kommen auf sieben, die Niederländer auf gut fünf Prozent.

Bei der Vermögensteuer handelt es sich um eine Abgabe, die – wie ihr nahe legt – vom Vermögen des Steuerpflichtigen abhängt. In Deutschland stehen diese Einnahmen den Ländern zu, allerdings müssen sie seit 1997 darauf verzichten. Formal ist das Gesetz zwar noch in Kraft, allerdings stoppte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Erhebung der Vermögensteuer.

Die Richter beanstandeten damals die Ungleichbehandlung in der Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten. Während etwa Aktienbestände nach ihrem Marktwert beurteilt wurden, wurden Immobilien nach ihrem Einheitswert veranschlagt, der erheblich unter dem Marktwert liegt. Sollte die Steuer künftig wieder erhoben werden, müsste dieses Problem gelöst werden. Die Vermögensteuer betrifft sowohl Privatpersonen als auch Körperschaften, also vor allem Firmen. Die Steuer bezieht sich auf das gesamte Vermögen. Der Steuersatz liegt bei 1,0 Prozent für natürliche Personen, ermäßigt auf 0,5 Prozent für Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie 0,6 Prozent für Körperschaften und Vermögensmassen.

Ob diese Steuerquelle für die Bundesländer nun wieder sprudelt liegt in den Händen des Bundesrates. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel (beide SPD) können sich zumindest vorstellen, dass mit diesen Mehreinnahmen die Bildungspolitik wieder flott gemacht werden soll. Doch die Mehrheit in der Länderkammer stellt sich vorerst quer. Die unionsgeführten Länder lehnen jede Steuererhöhung rundweg ab. Ob das so bleibt, ist indes eine ganz andere Frage. Denn auch Roland Koch (CDU) in Hessen wäre wohl für eine Finanzspritze dankbar. Die Entscheidung über die Wiedereinführung könnte bald fallen. Denn der Wahlkampf für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist spätestens am 2. Februar vorbei. lha

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben