Zeitung Heute : Kein Zurück

Alexander Visser

Die Einnahmen aus der Amnestie für Steuersünder liegen weit unter den Erwartungen des Finanzministers. Wie kommt es, dass Hans Eichel dennoch hofft, dass gegen Jahresende der Mittelzufluss daraus ansteigt?

Die Steuerhinterzieher sind im Verbändestaat Deutschland wohl die einzige größere Bevölkerungsgruppe, die noch keinen offiziellen Verband gegründet haben. Auch deswegen muss die Verlockung für Finanzminister Hans Eichel groß gewesen sein: Bei einer Amnestie für reuige Steuerflüchtlinge kassiert er riesige Summen, und er bringt nicht mal eine Lobby gegen sich auf. Bis zu fünf Milliarden Euro, so die ursprüngliche Rechnung, könnten so zusammenkommen. Jetzt meldet das „Handelsblatt“: Bis Juli 2004 sind nur 273 Millionen Euro bei den Finanzämtern angekommen.

War der Amnestieplan des zuletzt glücklos agierenden Hans Eichel ein Schlag ins Wasser? Nicht unbedingt – glaubt der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Die Steuerflüchtlinge haben vor ihrer Rückkehr erheblichen Beratungsbedarf“, erklärt BdStFachmann Stefan Walter. Sie müssten abwägen: Entweder sie geben die jetzt ermöglichte strafbefreiende Erklärung ab – dann werden 25 Prozent der heimgeholten Summe fällig. Oder es rechnet sich für sie, eine Selbstanzeige abzugeben und das Geld nachzuversteuern. Der Abwägungsprozess dürfte bei vielen noch im Gange sein – und am Ende doch in seinem Sinne ausfallen, so die Hoffnung des Ministers.

Dass aber fünf Milliarden Euro zusammenkommen, glaubt auch er nicht mehr. Offiziell rechnen Eichels Steuerschätzer noch mit 1,5 Milliarden Euro. Das liegt zum Teil daran, dass mit der Amnestie nicht auch eine Änderung von der Kapitalertrags- zu einer Zinsabgeltungssteuer einherging. Ein Steuersatz von maximal 20 Prozent hätte es attraktiver gemacht, Kapitalgewinne wieder in Deutschland zu versteuern. „Und davon hätten auch die ehrlichen Steuerzahler profitiert“, betont Walter.

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