Zeitung Heute : Keine Atempause in Athen und Madrid

Griechen und Spanier müssen noch mehr sparen / Gauck ratifiziert ESM.

Unzufrieden. Spanier (Bild) protestieren wie die Griechen auch gegen die Kürzungen ihrer Regierungen. Foto: AFP
Unzufrieden. Spanier (Bild) protestieren wie die Griechen auch gegen die Kürzungen ihrer Regierungen. Foto: AFPFoto: AFP

Athen/Madrid/Brüssel - Auf die Bürger Griechenlands und Spaniens kommen neue Sparpakete ihrer Regierungen zu, die ihre desolaten Haushalte sanieren müssen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Grundsatz auf ein neues, zwölf Milliarden Euro schweres Sparprogramm verständigt. „Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt“, erklärte der griechische Finanzminister Giannis Stournaras am Donnerstag in Athen. Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber, Kontrolleure und der Partner im Euro-Land, hieß es in der griechischen Hauptstadt.

Spaniens Regierung beriet am Donnerstag unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über die Details des Sparhaushalts 2013. Den Spaniern drohen wohl weitere Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Pensionen. Die Maßnahmen sollen die Einsparung von 40 Milliarden Euro im Etat 2013 ermöglichen. Die Haushalte der Ministerien sollen um je zwölf Prozent gekürzt werden. Das Sparprogramm kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Die Spanier protestieren seit Tagen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Börse schwächelt, die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind wieder auf über sechs Prozent geklettert.

Der Start des neuen, dauerhaften Euro- Rettungsschirms ESM ist gesichert. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie das Bundespräsidialamt in Berlin am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Euro-Staaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss sichergestellt sein, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. AFP/dapd/dpa

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