Zeitung Heute : Keine Chance für den Rechtsstaat

ANDREA NÜSSE

Die Türkei hat die Wahl.Sie kann entweder im Prozeß gegen PKK-Führer Öcalan den Willen zur politischen Lösung des Umgangs mit den Kurden signalisieren oder Siegerjustiz üben.Bisher deutet alles auf letzteres hin.Weder die Militärs, noch die Politiker, noch die indoktrinierte Bevölkerung sind bereit, die Anliegen der kurdischen Minderheit zu hören.Zwar versucht die türkische Regierung in letzter Minute noch, dem Verfahren durch eine Gerichtsreform einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben.Doch auch wenn der Prozeß daher gleich am Montag vertagt werden sollte - das Ergebnis steht fest: Der Prozeß wird nicht fair sein und mit einem Todesurteil enden.Das Kurdenproblem wird vor dem Gericht nicht zur Sprache kommen.

Zu sehr ist die türkische Staatsführung den zum Teil überholten Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal verhaftet.Dieser hatte versucht, aus dem zerfallenen Osmanischen Reich einen möglichst großen türkischen Staat in die Moderne hinüberzuretten.Dazu ersetzte er die Religion als sinnstiftende Ideologie durch den türkischen Nationalismus, neben dem kein Platz für Forderungen ethnischer und religiöser Minderheiten blieb.Das ist ein typisches Phänomen für einen Nationalstaat im Aufbau.Doch seit der Staatsgründung sind 75 Jahre vergangen.Genügend Zeit, erwachsen zu werden.Die Grenzen der Türkei stellt niemand in Frage.Auch die meisten Kurden nicht.Sie wollen sprachliche, kulturelle und eine gewisse politische Autonomie.Allein für diese Forderungen wandert man in der Türkei noch heute ins Gefängnis.Daher werden im Prozeß gegen Öcalan, der viel Blut an den Händen und eine harte Strafe verdient hat, diese legitimen Forderungen der Kurden und der staatliche Gegenterror nicht erwähnt werden.

Daran ändert sich auch nichts, wenn der Öcalan-Prozeß erst im Herbst vor einem Gericht fortgesetzt würde, das zumindest in der Zusammensetzung westlichen demokratischen Standards entspräche.Solange der von den Militärs dominierte Nationale Sicherheitsrat weiter das Sagen hat, bleiben auch die zivilen Richter in den starren staatlichen Dogmen gefangen.Ohne Streichung der Separatismus-Paragraphen haben sie juristisch keinen Spielraum.Diese Schönheitsoperation bleibt wertlos, solange Verteidiger nicht vertraulich mit ihrem Mandanten sprechen können und Einsicht in die Anklageschrift haben.

All dies kann den Westen nicht überraschen.Er wird deshalb das Procedere kritisieren.Allerdings ist die moralische Glaubwürdigkeit des Westens in dieser Angelegenheit stark erschüttert durch sein eigenes Versagen.Deutschland, das den PKK-Chef per Haftbefehl suchte, traute sich nicht, ihm den Prozeß zu machen, als er in Rom festsaß.Als sich Öcalan freiwillig dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen wollte, wurde er an der Einreise gehindert.Die erfolgreiche Entführung Öcalans hat das Selbstbewußtsein der Türkei über die Maßen gestärkt und sich bei den Wahlen auch prompt für die extremen Nationalisten ausgezahlt, die nach 22 Jahren erstmals wieder an die Macht kamen.Mit der vagen Perspektive eines EU-Beitritts kann Europa heute keinen Druck mehr ausüben, zumal die Türkei in den USA einen soliden Verbündeten gefunden hat.Daher ist jetzt nur noch die Frage, ob Öcalan wirklich hingerichtet wird.Europa kann nur hoffen, daß die USA dies durch ihren diplomatischen Einfluß verhindern.Sonst brennt es auch in Deutschland.Und wahrscheinlich genauso heftig, wie dies bei einem Verfahren gegen Öcalan vor einem deutschen Gericht der Fall gewesen wäre.

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