Zeitung Heute : Keine EU-Millionen für einen Terroristen

Der Tagesspiegel

Ein Dokument, das in Arafats Hauptquartier in Ramallah gefunden wurde, offenbart die Zusammenarbeit zwischen den Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden und der Palästinensischen Autonomie-Behörde. Bei dem Papier handelt es sich um eine Art Rechnung, die die Terroristen an den Finanzchef Arafats gesandt haben. Es fordert die Begleichung der „Schulden“, die durch die Kosten für elektrische Teile und chemischen Bedarf bei der Produktion von Bomben entstanden sind, für Munition und für „Märtyrerplakate“, auf denen die Selbstmordattentäter zu Helden stilisiert werden.

Wenn dieses Dokument echt ist, dann ist damit der Beweis erbracht, dass Arafat den palästinensischen Terror gegen Zivilisten in Israel unterstützt, der allein im Monat März mehr als 100 zivile Opfer forderte. Dann kann und darf die EU nicht mehr wie bisher der Palästinensischen Autonomiebehörde 175 Millionen Euro jährlich überweisen, dann müssen auch die Zuwendungen von (zusätzlich) fast 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Entwicklungsprojekte in Palästina überprüft werden. Spekuliert wurde seit langem über die Doppelrolle Arafats: auf der einen Seite der international als friedensbereit auftretende Staatsmann, auf der anderen Seite der klammheimliche Unterstützer von Gewaltaktionen gegen Israel. Das nun gefundene Dokument, dessen Echtheit der angesehene israelische Botschafter Shimon Stein beschwört, zeigt, dass Arafat offenbar tatsächlich „auf zwei Schultern“ trägt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Papier von Experten auf seine Echtheit überprüfen zu lassen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Der EU-Ausschuss des Bundestages wird sich in den nächsten Wochen mit dem Dokument befassen und erwartet eine Stellungnahme von Außenminister Joschka Fischer.

Was können Deutschland und die EU tun, um einen Beitrag zu leisten, dass sich die Lage im Nahen Osten nicht weiter verschärft, dass ein Waffenstillstand und später vielleicht einmal ein tragfähiger Frieden zustande kommt? Unsere Möglichkeiten sind gering, zumal die EU zwar gerne als Vermittler auftreten möchte, aber in der Vergangenheit viel getan hat, um sich mit einseitigen Schuldzuweisungen an Israel als unparteiischer Partner zu disqualifizieren. Deshalb ist es notwendig, dass die EU mit einer neuen besonnenen Strategie zunächst eine ausgewogene Position definiert. Diese muss ohne jede Einschränkung das Existenzrecht Israels von allen Beteiligten einfordern. Sie muss den Terrorismus in eindeutiger Weise verurteilen und ihn als das Haupthindernis auf dem Weg zu Friedensverhandlungen brandmarken. Sie muss die Verfolgung der Terrorgruppen einfordern. Gleichzeitig muss Israel gedrängt werden, sich aus den palästinensischen Städten zurückzuziehen.

Die EU sollte die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1397 zur Grundlage ihrer Gespräche machen, welche „die Vision von einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren," beschreibt. Ein positiver Ansatzpunkt kann auch der von der Arabischen Liga soeben beschlossene Vorschlag des Kronprinzen Abdullah von Saudi Arabien sein, im Falle eines israelischen Rückzuges aus den nach 1967 eroberten Gebieten die Beziehungen zu Israel vollständig zu normalisieren. Für den konkreten Weg zu Friedensverhandlungen liegen der Mitchell-Bericht und der Tenet-Bericht vor. Die EU sollte diese Ansätze der amerikanischen Politik und Diplomatie unterstützen. Wenn sie stattdessen eigene Missionen startet und sich in so überhasteter Weise in Szene zu setzen versucht, wie dies mit der in dieser Woche völlig unvorbereitet durchgeführten Vermittlungsaktion geschehen ist, dann verspielt die EU den Rest des Ansehens, das sie in der Region genießt.

Der amerikanische Präsident George Bush schickt in der kommenden Woche seinen Außenminister in den Nahen Osten. Erstmals seit seinem Amtsantritt engagiert sich die US-Administration damit mit ihrer ganzen Autorität im Nahen Osten. Die EU sollte alles tun, um diese Mission auf kluge Weise zu flankieren.

Es ist wahr, Ariel Scharon hat es den Freunden Israels mit seiner Politik nicht einfach gemacht. In der Praxis hat auch er dazu beigetragen, dass Israel heute weniger Sicherheit hat, zum Beispiel mit seinem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem und der Siedlungspolitik im Westjordanland. Das Lebensrecht Israels wird sich nur sichern lassen, wenn auch das Recht der Palästinenser auf ihren Staat und auf ihre Würde anerkannt wird. Aber andererseits: Wie soll die Regierung Scharon-Peres die eigene Bevölkerung für Friedensverhandlungen begeistern, wenn alle paar Tage Menschen durch Selbstmordattentäter in Cafés, Kaufhäusern und Bars umgebracht werden?

100 Tote Zivilisten in einem Monat. Umgerechnet auf die Größe Deutschlands würde das fast 1000 Terroropfer bei uns bedeuten. Könnte da eine demokratisch gewählte Regierung über Frieden verhandeln? Friedensgespräche und Terror gleichzeitig – das geht nirgendwo. Und wenn Arafat den Verdacht nicht entkräften kann, dass er den Terror aktiv unterstützt, dann kann er kein Partner in den Friedensgesprächen sein.

Aus der Reihe "Positionen".
Der Autor ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages und im Bundesvorstand der CDU.

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