Zeitung Heute : Keine Frage der Ehre

Der Tagesspiegel

Von Barbara Junge

Braucht Berlin einen Ehrenkodex? Köln braucht spätestens seit dem jüngten SPD-Parteispendenskandal unbedingt einen – meint Kölns christdemokratischer Oberbürgermeister Fritz Schramma. Einen Katalog von Verhaltensregeln, der Abgeordnete vor sich selbst und vor einer Kollision der verschiedenen persönlichen und politischen Interessen schützt. Berlin, mit der Bankenaffaire nicht weniger von Korruption und Machtmissbrauch betroffen, ringt ebenfalls seit Monaten um die Aufhellung korrupter Strukturen. Doch ob ein Ehrenkodex dabei helfen könnte, wird unterschiedlich bewertet.

Eine klare Absage kommt aus dem Senat. Senatssprecher Günter Kolodziej verweist darauf, dass Berlin in Sachen Korruption bereits seit Jahren Leitlinien entwickelt habe. „Berlin verfügt über umfängliche Richtlinien zur Korruptionsprävention, die unmissverständlich die Maßstäbe öffentlicher Auftragsvergabe festlegen“, betont Kolodziej. „Der Kampf gegen die Korruption ist weniger eine Frage der Ehre als eine Frage von Recht und Gesetz“.

Bereits vor mehreren Jahren hat der Senat Anti-Korruptions-Richtlinien beschlossen, die mehrfach aktualisiert wurden. Eine Anti-Korruptions-AG ist institutionalisiert. In einem Dienstblatt werden - nach mehreren Korruptionsermittlungen in der Verwaltung in den vergangenen Jahren - zudem Präventionsmaßnahmen jedem Verwaltungsneuling in aller Deutlichkeit nahegebracht. „Ich habe nur die ersten Zeilen gelesen“, berichtet ein Mitarbeiter einer Verwaltung, „danach wusste ich: Ich nehme gar nichts an“.

„Ein Ehrenkodex ist in Berlin nicht erforderlich“, meint auch der Staatssekretär in der Justiz, Christoph Flügge. „Die Anti-Korruptions-Richtlinien haben sich bewährt und sowohl die Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung als auch deren Leiter genießen über Berlin hinaus großes Ansehen“.

Der Fraktionsvorsitzenden den Grünen, Sibyll Klotz, gehen die Berliner Richtlinien jedoch nicht weit genug. Einen Ehrenkodex wie von Schramma vorgeschlagen, fände sie deshalb sinnvoll. Ein Kodex, der von den Abgeordneten auch eine Erklärung verlangen würde, welchen Interessen sie neben denen als Mandatsträger noch verpflichtet sind (als Vorstand eines Unternehmens etwa, im Beruf, durch eigene Aktienpakete) würde eine Hürde gegen Korruption oder unlautere Verquickungen aufbauen. Sinnvoll wären solche Maßnahmen jedoch nach Ansicht von Klotz nur, wenn mit ihnen auch Konsequenzen verbunden würden.

Sie begrüßt den Vorstoß insbesondere weil „nicht alles was unlauter ist, auch gleich strafbar ist“. Ein Ehrenkodex würde die, wie sie sagt, „Grauzone“ erfassen“. In der Vergangenheit hatten etwa Flüge von Politikern auf Kosten von Privatfirmen oder Aktienpakete einzelner Politiker Debatten ausgelöst.

Ein Mitarbeiter einer Verwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass das Aufstellen neuer Richtlinien oder das Beschließen zusätzlicher Gesetze nicht geradlinig auf einen einwandfreieren Umgang mit der Verflechtung von Interessen schließen lasse. „Schauen Sie auf die Historie. Das Vorhandensein vielfacher Gesetze oder Gebote lässt auch in alten Gesellschaften nicht darauf schließen, dass in diesen Gesellschaften die Regeln besonders gut eingehalten wurden. Es gilt vielmehr eher das Gegenteil.“

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