Zeitung Heute : Keine ganz normale Tarifrunde

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Was wird heute wichtig?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi läutet an diesem Donnerstag die Tarifrunde 2005 ein. Dazu trifft sich in Kassel die 120köpfige Bundestarifkommission der Gewerkschaft. Ende Januar läuft der Tarifvertrag für die 2,6 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst aus. Normalerweise wäre das Procedere jetzt so, dass die Gewerkschaft ihre Forderung aufstellt, über die dann ab dem 20. Januar verhandelt wird. Doch diese Tarifrunde ist nicht normal. Es geht zwar auch um Lohnprozente. Im Kern aber steht die Reform des öffentlichen Tarifrechts , über die Verdi mit Vertretern der Kommunen und des Bundes seit rund anderthalb Jahren verhandelt. Der Bundesangestelltentarif (BAT) wird abgeschafft und durch ein zeitgemäßes Tarifrecht ersetzt. Heutzutage richtet sich die Bezahlung der öffentlich Bediensteten unter anderem nach dem Alter, dem Familienstand und der Kinderzahl. Das ist bald Geschichte. Prinzipiell werden die Verdienstmöglichkeiten für jüngere Beschäftigte verbessert und für ältere verschlechtert. Das soll dem Staatsdienst den Nachwuchs sichern. 2006 wird eine Leistungsprämie eingeführt. Der Tarifdschungel mit Entgelttabellen und 17000 Eingruppierungsmerkmalen wird gelichtet. Damit Einrichtungen wie Wäschereien in Krankenhäusern nicht ausgelagert werden und aus der Tarifbindung fallen, schaffen die Tarifparteien einen Niedriglohnbereich . Der Mindestlohn liegt künftig bei 7,86 Euro die Stunde, fast zwei Euro unter dem gegenwärtigen Niveau. Die Beschäftigten sollen nicht länger, aber flexibler arbeiten. Dazu gibt es Arbeitszeitkorridore bis zu 45 Wochenstunden; die Arbeitgeber sparen Überstundenzuschläge. Schließlich soll die Unkündbarkeit nach 15-jähriger Dienstzugehörigkeit abgeschafft werden. Die Reform darf nach dem Willen der Arbeitgeber keine zusätzlichen Kosten verursachen. Deshalb gehört in das gesamte Paket auch die Lohnrunde 2005 . Da Verdi keine Nullrunde akzeptieren wird, ist folgendes Szenario möglich: Für 2005 bekommen die Beschäftigten eine Einmalzahlung und in den folgenden Jahren werden Einkommenserhöhungen mit den Reformkosten verrechnet. alf

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