Zeitung Heute : Keine höheren Diäten

Der Tagesspiegel

Die Berliner Abgeordneten verzichten bis 2003 auf eine Erhöhung ihrer Diäten. Mit den Stimmen von SPD und PDS habe der Rechtsausschuss am Donnerstag einem entsprechendem Antrag zugestimmt, teilte die SPD-Fraktion mit. „Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen auch die Abgeordneten bereit sein, Einschnitte hinzunehmen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Die CDU habe gegen den Antrag gestimmt, FDP und Grüne hätten sich enthalten. dpa

Verfassungsklage vertagt

Berlin will nach Angaben von PDS-Fraktionschef Harald Wolf erst nach den Bundestagswahlen im September eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Übernahme teilungsbedingter Sonderlasten durch den Bund prüfen. Zunächst solle mit der neuen Bundesregierung verhandelt und eine gütliche Einigung versucht werden, sagte Wolf am Freitag im Radiosender FAZ-Businessradio. Wolf kündigte zudem strukturelle Einsparungen für 2003 an, die noch nicht im Haushalt stünden. dpa

Stasi-Prüfung bleibt Chefsache

Der rot-rote Berliner Senat wird die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung seiner Mitglieder nur veröffentlichen, wenn diese „als nicht unbedenklich zu bewerten“ sind. Dies beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in namentlicher Abstimmung auf Antrag und mit der Mehrheit von SPD und PDS. Danach soll der Regierende Bürgermeister den Parlamentspräsidenten über die Ergebnisse der Regelanfrage bei der Birthler-Behörde nur bei gravierenden Erkenntnissen informieren. CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen. dpa

Führerschein für 17-Jährige?

Berlin will sich an dem Modellversuch „Begleitetes Fahren“ beteiligen - aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern mitteilte: Zum einen müssten alle Länder das Projekt mittragen. Zum anderen müssten klare sicherheitstechnische Fragen geklärt werden. Das Modell war von sechs Ländern - darunter Brandenburg und Hamburg - vorgeschlagen worden. Es sieht vor, dass bereits 17-Jährige einen Führerschein machen können, wenn sie in Begleitung Erwachsener fahren. Derzeit wird das Projekt im zuständigen Bund-Länder Fachausschuss beraten. ari

Sprogies geht zur Bundes-SPD

Die Sprecherin des SPD-Landesverbandes, Anja Sprogies, wechselt zum 1. April in die Wahlkampfzentrale der Bundes-SPD. Die 36-jährige Politologin will am erneuten Sieg der SPD bei der Bundestagswahl am 22. September mitwirken. dpa

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