Zeitung Heute : Keine Kapitulation der Strafverfolger vor dem Internet

"Eines muss klar gestellt werden: Das bedeutet nicht die Kapitulation der Strafverfolger vor dem Internet." Mit diesen Worten beendet Staatsanwalt Franz von Hunoltstein am Mittwoch sein Plädoyer im weltweit beachteten Prozess gegen den Ex-Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm. Abweichend von der Anklage fordert der Staatsanwalt wie die Verteidigung Freispruch, mangels persönlicher Schuld von Somm schließt sich das Gericht diesen Anträgen an. Nach dem deutschen Multimediagesetz ist der Chef eines Onlinedienstes nicht verantwortlich für fremde, strafbare Inhalte, wenn er lediglich einen Zugang zum Internet herstellt. Der Freispruch kann aber nicht als Freibrief verstanden werden: Die Einspeiser strafbarer Inhalte im Internet würden auch künftig konsequent verfolgt, betont der Staatsanwalt. "Deutsche Einspeiser dürfen sich nicht in der scheinbaren Anonymität des Internets sicher fühlen." Auch die Anbieter von Internet-Zugängen müssten bei Gesetzesverstößen mit konsequenter Ahndung rechnen. "Man muss sich vor Augen führen: Bei jedem kinderpornografischen Bild im Internet steckt ein sexueller Missbrauch eines Kindes dahinter", sagte Hunoltstein.

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