Zeitung Heute : Keine rechte Chance

Frank Jansen

Bei Wahlen im Osten Deutschlands haben sie erschreckend hohe Ergebnisse gehabt. Welche Chancen haben die Rechten bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen?

In Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlich auch im nächsten Landtag keine rechtsextreme Partei vertreten sein. Wie viele Stimmen NPD und Republikanern am 22. Mai zuzutrauen sind, ist allerdings nicht so klar erkennbar. Forsa sieht die Reps deutlich unter einem Prozent, die NPD hingegen bei drei Prozent. Damit steht Forsa jedoch im Widerspruch zu allen anderen Umfrage-Instituten. Bei Emnid kommen NPD und Reps zusammen auf nur zwei Prozent, Infratest dimap sagt: gerade mal die Hälfte. Infas und Forschungsgruppe Wahlen geben sogar an, die beiden verfeindeten Parteien seien so schwach, dass kein Ergebnis zu prognostizieren ist.

Auch Forsa-Chef Manfred Güllner argumentiert vorsichtig: Nach dem Dämpfer, den die NPD am 8. Mai in Berlin mit dem gescheiterten Aufmarsch hinnehmen musste, „liegt sie wieder eher unter drei Prozent“. Wahlforscher und Sicherheitsexperten sind sich einig, dass die rechtsextremen Parteien in NRW wegen zweier Schwächen keine Chance haben: Die Strukturen sind desolat und es fehlen große Themen. NPD und Reps hatten enorme Probleme, die für den Wahlantritt nötigen 100 Unterschriften pro Wahlkreis zu ergattern. Möglicherweise wurde sogar in beiden Parteien geschummelt. Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach zahlreichen Hinweisen Ermittlungen aufgenommen. Ob mit oder ohne Betrug – die NPD schaffte es nur in 109 der 128 Wahlkreise, Kandidaten aufzustellen. Der „Deutschlandpakt“ mit der DVU, die zugunsten der NPD in Nordrhein-Westfalen verzichtet, hat wenig bewirkt. Ds gilt auch für das Bündnis mit Neonazis. Allerdings treten drei Szene-Anführer auf der Landesreserveliste der NPD an.

Zweites Manko: Die Erregung über Hartz IV und andere Sozialreformen der Bundesregierung ist weitgehend verflogen. Von dem Unmut in der Bevölkerung hatte die NPD nicht nur in Sachsen profitiert, auch bei den Wahlen im Saarland im September 2004 schaffte die Partei mit vier Prozent ein erstaunliches Resultat. Außerdem gelang es Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in NRW im September insgesamt 51 Mandate zu erringen. Die Reps holten in Alsdorf (bei Aachen) 8,2 Prozent, die Splittergruppe „Pro Köln“ erreichte 4,7 Prozent.

Der zu erwartende Misserfolg der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen wäre ein weiterer nach dem Debakel von Schleswig-Holstein. Hier erreichte die NPD nur 1,9 Prozent, obwohl weder Reps noch DVU angetreten waren. Sicherheitsexperten erwarten, dass nach einem NPD-Desaster an Rhein und Ruhr die Konflikte innerhalb der Partei zunehmen. Auch die Allianz mit der DVU erscheint wackelig. Dennoch warnen die Experten davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. Die Polizei in NRW registrierte 2004 insgesamt 2180 rechte Straftaten – 411 mehr als im Vorjahr.

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