Zeitung Heute : Keine Sonderrechte für kurt-biedenkopf.de

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Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat den Prozess um die InternetDomain kurt-biedenkopf.de auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Der I. Zivilsenat wies am Donnerstag nach mündlicher Verhandlung die Revision des CDU-Politikers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ab. Der Politiker wollte durchsetzen, dass die Denic - die zentrale Vergabestelle für alle Domainnamen mit der Endung .de - die Adresse komplett sperrt. Eine Begründung des BGH-Urteils steht noch aus. Biedenkopf selbst will allerdings keine Internetseite anmelden. Sein Anwalt berief sich vergeblich auf eine Verletzung des Namensrechts. Der Vertreter der Denic verwies auf ein früheres Urteil des BGH, wonach in erster Linie die Reihenfolge der Anmeldung entscheidend ist. dpa

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