Zeitung Heute : Keine Sorge – Staatsfürsorge

Robert Birnbaum

Die Diäten-Vorschläge des Bundestagspräsidenten spalten das Parlament – SPD und FDP sind gegen höhere Bezüge ohne geänderte Altersvorsorge. Warum ist eine Reform der Pensionsregelung so schwierig?


Die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten ist seit langem umstritten, und sie ist das – anders als der Stammtisch-Dauerbrenner „Diäten“ – auch unter ernsthaften Menschen. Selbst viele Abgeordnete räumen ein, dass etwas daran ist an der Faustformel, mit der das parlamentarische Besoldungswesen kritisiert wird: „Unterbezahlt, aber überversorgt“.

Die Altersentschädigung für die Volksvertreter richtet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament – je länger, desto höher und zugleich desto früher darf sie in Anspruch genommen werden. Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Anspruch entsteht, sind zwei Wahlperioden im Parlament, also im Allgemeinen acht Jahre. Bei vorgezogener Neuwahl wie jüngst wird aber auch die verkürzte Legislaturperiode als komplett gewertet. Nach zwei Wahlperioden entsteht ein Anspruch in Höhe von 24 Prozent der aktuellen Diäten, erstmals zahlbar zum Rentenalter von 65 Jahren. Ab dann steigt der Pensionsanspruch pro weiterem Jahr im Bundestag um jeweils drei Prozent der aktuellen Diät. Nach 23 Jahren im Parlament wird der Höchstsatz von 69 Prozent erreicht. Zugleich sinkt das „Rentenalter“ pro Mandatsjahr um ein Jahr, bis wiederum nach 23 Parlamentsjahren die „Rente mit 55“ fällig ist.

In konkreten Summen heißt das derzeit: Nach zwei Legislaturperioden bekommt ein Abgeordneter 1682 Euro im Monat, sobald er 65 Jahre alt ist; nach sechs Wahlperioden stehen ihm 4837 Euro im Monat ab dem 55. Lebensjahr zu. Zusätzliche Rentenansprüche aus normaler Berufstätigkeit, aber auch – bei Ex-Politikern kein seltener Fall – aus öffentlichen Ämtern vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler werden allerdings verrechnet.

Trotzdem sind dies im Vergleich zum Normalbürger, dem die gleichen Abgeordneten gerade die Rente mit 67 verordnen wollen, paradiesische Zustände. Die Befürworter führen die Unabhängigkeit des Abgeordneten ins Feld: Wer sich ums Alter keine Sorgen machen müsse, sei gefeiter vor unsittlichen Angeboten auf lukrative Posten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Die Kritiker stört vor allem, dass die Ansprüche sehr früh entstehen. Die „Frührentner“-Regeln sind umstritten. Aber es gibt auch grundsätzliche Kritik am System: Warum sollen Parlamentarier davon befreit sein, sich um ihre Altersversorgung selbst kümmern zu müssen?

Vorreiter für eine ganz andere Lösung war im vorigen Jahr der Landtag in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Parlament hat sich die monatlichen Diäten fast verdoppelt – von 4800 auf 9500 Euro –, zugleich aber alle Pauschalen und Rentenansprüche gestrichen. Stattdessen werden 1500 Euro einbehalten und in ein Versorgungswerk eingezahlt. Die Rentenansprüche, die daraus entstehen, sind erheblich geringer als früher.

Das Modell klingt plausibel. Doch hat kein anderer Landtag es übernommen, und auch im Bundestag hat es kaum Anhänger. Ein Grund dafür liegt im unterschiedlichen Charakter der Tätigkeit: Lassen sich viele Landtagsmandate im Nebenamt, in Stadtstaaten oft sogar im Ehrenamt erledigen, ist die Volksvertretung auf der Bundesebene ein Vollzeitjob.

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