Zeitung Heute : Keine zweite Finanzspritze für die Bankgesellschaft

Der Tagesspiegel

Alle Berliner Parlamentarier wollen nur das eine: die Rettung der Bankgesellschaft. Ob deshalb aber alle 141 Abgeordneten am Dienstag für das Gesetz zur Risikoabschirmung votieren werden, ist noch unklar. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS werden dem Gesetz zustimmen, die Oppositionsfraktionen müssen darüber noch beraten. Der Inhalt des Gesetzes: Das Land soll bis zum Jahr 2030 Garantien in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für Risiken aus Immobiliendienstleistungen des Bankkonzerns übernehmen. Was passieren würde, wenn das Parlament dem nicht zustimmen würde? Der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger: „Das mag ich mir gar nicht ausmalen.“ Und ein Sprecher des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen sagte dazu lediglich: „Wir gehen davon aus, dass die Risikoabschirmung am 9. April vorgenommen wird.“

Einen Tag zuvor, am kommenden Montag, erwartet der Vermögensausschuss von der Finanzverwaltung noch einmal eine „zusammenhängende Darstellung“, so der Ausschussvorsitzende Bert Flemming (SPD), welche Kosten mögliche Teilinsolvenzen konzerneigener Banken verursachen würden. Für die SPD ist laut Fraktionsvize Christian Gaebler die Risikoabschirmung der „weniger schlechte Weg als wenn die Bank in Insolvenz geraten würde“. Der PDS-Abgeordnete Norbert Pewestorff sieht die Risikoabschirmung als „einzig gangbaren Weg“. CDU, FDP und Grüne fordern die Herauslösung des Immobilienmanagements aus dem Konzern in eine vom Land kontrollierte Gesellschaft.

Davon war bei der Vorstellung des Gesetzes zur Abschirmung der Risiken aus dem Immobilien-Dienstleistungsgeschäft im Februar noch keine Rede. Damals machte es sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einfach: Er versicherte, dass nur durch die Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bankgesellschaft und seiner Vorgängerin Christiane Krajewski die Schließung der Bank durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verhindert werden konnte. Sarrazin ließ die Alternative unerwähnt: Berlin hätte seiner Not leidenden Bank durch eine zweite Kapitalspritze unter die Arme greifen können. Bereits 2001 hatte das Land 1,7 Milliarden Euro zugeschossen.

Dass der Finanzsenator diese Alternative gar nicht erst erwähnte, hat gute Gründe: Damit wäre das tatsächliche Ausmaß der Schieflage offenbar geworden.

Konkrete Zahlen verlangen nun aber immer mehr Abgeordnete. Die Politiker zweifeln daran, dass die Bank mit Verabschiedung des Vertrags aus eigener Kraft wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Der Grund: Durch den Vertrag kann die Bank auch in Zukunft Immobilien-Geschäfte machen und dem Land die Verluste aufbürden. Dies gilt nach Tagesspiegel-Informationen für den Handel mit Immobilien im Wert von etwa drei Milliarden Euro, die von den Bankern erworben wurden und bisher noch nicht in Fonds eingebracht sind. Diese teuer gekauften Immobilien können die Manager billig weiterverkaufen oder in Fonds einbringen. Für die Differenz aus diesen Geschäften muss letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Skeptisch sind die Abgeordneten auch wegen des schlechten Geschäftsergebnisses der Bank im Jahr 2001. Noch liegt zwar keine Bilanz vor, weil die Buchhalter ohne den Risiko-Vertrag oder eine erneute Kapitalspritze Milliarden-Verluste eingestehen müssten. Dennoch sickerte durch, dass die Bank 2001 im gewöhnlichen Schalter- und Kapitalmarktgeschäft Verluste in Höhe einer halben Milliarde Euro schrieb. Auch diese Misswirtschaft würde dank des raffinierten Dienstleistungsvertrags kaschiert. Denn danach überließe das Land der Bank die im vergangenen Jahr für Immobilien-Risiken zurückgelegten Milliarden: Damit könnte das Geldhaus die Verluste aus anderen Geschäftsbereichen ausgleichen. sib/ball

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