Kenia : Angst vor der Hilfe

Mehr als 1000 Tote, 300 000 Menschen auf der Flucht: Kenia ist in der Krise. Ausgerechnet eines der stabilsten Länder Afrikas. Was soll der Westen jetzt unternehmen?

Dagmar Dehmer Alexander Glodzinski

Was sind die Folgen der Krise in Kenia, und wie verhält sich der Westen?

Die Wirtschaft in Kenia ist wegen der Gewaltwelle nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl zusammengebrochen. Eigentlich herrscht im Januar und Februar Hochsaison im kenianischen Tourismus. Die Kenianer wissen, wie schwer es ist, das Vertrauen der Reisenden zurückzugewinnen. Es dauerte mehr als fünf Jahre, bis sich der Tourismus vom Al-Qaida-Angriff auf die US-Botschaft in Nairobi erholt hatte. Auch die Schnittblumenindustrie leidet, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Kenia liefert fast alle Rosen, die in Europa verkauft werden, doch viele Arbeiter in den Gewächshäusern mussten flüchten, und der Transport ist auch nicht immer möglich. Weil der Zugang zum Hafen in Mombasa nicht gewährleistet ist, leiden auch die Nachbarstaaten unter der kenianischen Krise. Die Versorgung von Uganda, Ruanda und Burundi mit Benzin und anderen Gebrauchsgütern stockt seit Wochen. Außerdem ist Kenia ein wichtiger Umschlagplatz für Hilfsgüter für den Ostkongo, den Südsudan und Somalia.

Der Westen setzt, genau wie die Afrikanische Union, alle Hoffnung auf die Vermittlungsgespräche des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Sie laufen allerdings nicht besonders rund, der Ausgang ist völlig offen. Der Westen hat von Anfang an widersprüchliche Signale an den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki gesendet. Er durfte immer noch die Hoffnung hegen, die Krise einfach aussitzen zu können. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen derer, die verlangen, dass die EU und die USA endlich eine Position im Konflikt beziehen – und Kibaki sagen, dass er zu Unrecht Präsident ist.

Geht es um einen Stammeskonflikt?

Die Auseinandersetzungen seit den Wahlen verlaufen entlang ethnischer Linien. Vor allem bekämpfen die Luos vom Stamm des Oppositionsführers Raila Odinga und die Kalenjin aus der Region des fruchtbaren Rift Valley den Stamm der Gikuyu des Präsidenten Mwai Kibaki – drei der 42 Stämme in Kenia. Doch die Ursache für die gezielte Gewalt liegt nicht nur im Wahlbetrug oder grundsätzlichem Hass gegenüber den Gikuyu. Gründe für die Kämpfe sind langjährige Ungerechtigkeiten bei der Landverteilung und der Aufteilung von Ressourcen.

Die anhaltenden Kämpfe haben in den vergangenen sechs Wochen etwa 1000 Menschen das Leben gekostet und 300 000 vertrieben. Ganze Provinzen werden ethnisch gesäubert. Fast vollständig sind Gikuyu aus dem Westen des Landes und dem Rift Valley geflohen. Umgekehrt fliehen Luo und Kalenjin aus der Zentralprovinz.

Die kenianische Verfassung gibt dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse. Jomo Kenyatta, der erste Präsident und Gikuyu, nutzte diese, um das Land der weißen Siedler unter den Angehörigen seines Stammes aufzuteilen. Betroffen waren vor allem die Kalenjin, die das Rift Valley als ihre Heimat sehen. Auch der zweite Präsident, Daniel arap Moi, obwohl selbst Kalenjin, änderte nichts an der Landfrage. Heute besitzen drei Familien den Großteil des kenianischen Bodens. Neben den Kenyattas und Mois ist das die Familie von Mwai Kibaki.

Die Luos sind der drittgrößte Stamm Kenias. Schon Raila Odingas Vater, Oginga Odinga, war ein führender Oppositionspolitiker. Durch den Nepotismus der Präsidenten sehen sich die Luos – und die meisten anderen Stämme – von einer herrschenden Gikuyu-Klasse in Politik und Wirtschaft benachteiligt. Die Opposition versuchte vor der Wahl 2007 die Stammesgräben zu überwinden und hat ein Bündnis mit Vertretern der acht verschiedenen Provinzen Kenias geschlossen – dabei sind auch Vertreter der Gikuyu.

Wie wurde die Wahl gefälscht?

Am 30. Dezember 2007 verkündete die kenianische Wahlkommission die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember. Danach hätte Amtsinhaber Mwai Kibaki die Wahl mit 4 584 721 Stimmen gegenüber 4 352 993 Stimmen für Oppositionskandidat Raila Odinga gewonnen. Drei unabhängige Kommissionen haben Unregelmäßigkeiten festgestellt – die EU-Wahlbeobachter unter Leitung von Alexander Graf Lambsdorff, die Wahlbeobachter des Commonwealth und der Zusammenschluss lokaler Gruppen unter Leitung der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR). Nach Einschätzung der EU-Beobachter verlief die Stimmabgabe reibungslos, der Auszählungsprozess aber wurde schwer manipuliert. Es gab große Unterschiede zwischen Zahlen, die von der Wahlkommission in Nairobi veröffentlicht wurden, und den Zahlen, die Wahlbeobachter zuvor in lokalen Wahlbüros notiert hatten; Beobachter der EU wurden während der Auszählung auf lokaler Ebene des Raumes verwiesen; in einzelnen Wahlbezirken stellten sie eine „unwahrscheinlich hohe Wahlbeteiligung“ fest.

Die KNCHR veröffentlichte nach zweiwöchigen Untersuchungen Ergebnisse, die gravierende Unterschiede bei der Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen und den parallel stattfindenden Parlamentswahlen feststellten. In 49 der 210 Wahlbezirke gäbe es „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben