Zeitung Heute : Kennzeichen für Polizisten in Berlin

Berlin - Als erstes Bundesland führt Berlin eine individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten zum 1. Januar 2011 ein. Nach jahrelangem Streit sieht der am Freitag verkündete Spruch der Einigungsstelle vor, dass Beamte frei wählen dürfen, ob sie ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Uniform tragen. Der Richterspruch entspricht dem Mitte November vorgestellten Kompromissvorschlag, den Hauptpersonalrat und Gewerkschaften abgelehnt hatten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kündigte eine Klage an. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßten den Kompromiss. Glietsch will eine entsprechende Dienstanweisung schnell erlassen. Unter den Berliner Parteien kritisierte nur die CDU den Kompromiss, auch eine Nummer gefährde die einzelnen Beamten. Zudem seien die Schilder eine „inakzeptable Kontrolle“ der Polizei. Ha

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