Zeitung Heute : Kieler Landtag wird vorzeitig neu gewählt

Schleswig - Das Landesverfassungsgericht hat vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein angeordnet. Die Schleswiger Richter erklärten das Wahlrecht des nördlichsten Bundeslandes am Montag in Teilen als mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Dem Parlament gab das Gericht Zeit, bis Ende Mai 2011 das Wahlrecht zu ändern und bis Ende September 2012 eine Neuwahl anzuberaumen. Regulär wären die Schleswig-Holsteiner erst im Herbst 2014 an die Wahlurnen gerufen worden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der mit der FDP regiert, will bis zur Wahl im Amt bleiben. Seine Koalition hat eine Stimme Mehrheit im Landtag, obwohl SPD, Grüne, Linke und der SSW prozentual nach Zweitstimmen überlegen waren. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wenn die Anstand haben, dann wählen die so schnell wie möglich.“ Carstensen aber will keine Neuwahl vor 2012. Tsp

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