Zeitung Heute : Kinder an die Macht

Antje Vollmer

TRIALOG

Ja, auch ich bin für das Kinderwahlrecht von Geburt an. Eine Million Kinder leben von Sozialhilfe, eine halbe Million in schlechtesten Wohnverhältnissen – die Armut in unserem Land hat sich verjüngt. Weil die Betroffenen keine Möglichkeit haben, dieser sozialen Schieflage zwischen den Generationen durch politische Einflussnahme entgegenzusteuern, habe ich mich in punkto Kinderwahlrecht radikalisiert: Um das politische Gewicht von Familien mit Kindern zu stärken, sollen Minderjährige per Grundgesetzänderung das Wahlrecht erhalten, das bis zu ihrem Erwachsenwerden treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird. Auf die Frage, wie und welcher Erziehungsberechtigte es auf Zeit verwalten kann, lässt sich eine Regelung finden. Schon dass darüber diskutiert wird, bestärkt den Wert des Wahlrechts. Kritiker meinen, es verstoße gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts und das Prinzip der Gleichheit der Wahl.

Die Vorstellung, dass Eltern von drei Kindern künftig fünf Stimmen bei der Bundestagswahl abgeben könnten, wirkt gewöhnungsbedürftig. Aber ein Blick auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt, wie wenig unsere Verfassung noch geeignet ist, einen zukunftsbezogenen politischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten, wenn wahlrechtlich am Ausschluss der jungen Generation festgehalten wird. Ist das Wahlrecht nicht ein Bürgerrecht, das allen zusteht und niemandem vorenthalten werden darf?

Die demographische Schieflage unserer Gesellschaft zeichnet sich seit langem ab: im Jahr 2030 wird jeder dritte Bundesbürger über 60 Jahre alt sein, ein Drittel der heute vierzigjährigen Frauen wird keine Kinder haben. Bundesweit stellen Haushalte mit minderjährigen Kindern bereits eine Minderheit dar, in Großstädten sind Familien bereits „Exoten“. Damit sinkt auch das politische Gewicht von Familien in fast allen relevanten Bereichen: von Fragen der Städte- und Verkehrsplanung über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bis hin zu der Entscheidung darüber, wie das Bildungssystem morgen aussehen soll. Bei allen Weichenstellungen, die langfristig für unsere Lebensgrundlagen von Bedeutung sind, und bei der entscheidenden Frage, welch hohe Schuldenlasten die künftigen Generationen für den Wohlstand der heute Erwachsenen schultern müssen, haben die davon Betroffenen achtzehn Jahre lang politisch zu schweigen. Viel besser repräsentiert ist da die relativ und absolut wachsende Gruppe der Senioren: sie sind wahlstrategisch von zunehmender Bedeutung.

Die Konsequenz aus der Benachteiligung der künftigen Generationen lautet für mich: nur wenn ihnen die Chance gegeben wird, auf politische Entscheidungen stärker Einfluss zu nehmen als bisher, kann ihrem Bedeutungsverlust innerhalb der Demokratie entgegengewirkt werden. Rund 14 Millionen junge Bürgerinnen und Bürger, also 20 Prozent der Bevölkerung, würden so in den demokratischen Entscheidungsprozess einbezogen. Aus gutem Grund halten wir es für mit der grundrechtlich verbrieften Menschenwürde unvereinbar, „die Alten“ vom Wahlrecht auszuschließen. Dann ist es aber auch mit der Menschenwürde unvereinbar, „den Jungen“ das Wahlrecht vorzuenthalten! Manches übrigens an den Gegenargumenten erinnert mich an jene längst vergangene Zeit, als um das Frauenwahlrecht gestritten wurde.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Bundestags und Grüne.

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