Zeitung Heute : Kinder, Kinder

Der Tagesspiegel

Von Antje Sirleschtov und Hans Monath

Als Kanzler Gerhard Schröder vergangene Woche seine Grundsatzrede zur Familienpolitik hielt, warnte er gleich in den ersten beiden Sätzen vor einer „Politik der Ideologen“. Der Einstieg war Programm: Die SPD will sich im Wahljahr als Schützer aller Lebensgemeinschaften mit Kindern empfehlen – unabhängig vom Trauschein. In der Wahlkampfzentrale „Kampa 02“ sieht man die SPD vor allem beim Kampf um die Stimmen junger Frauen besser gerüstet als den Herausforderer Edmund Stoiber. Zwar preisen Mitstreiterinnen aus der Union den Bayern als Vorkämpfer eines modernen Familienbildes in der CSU. Tatsächlich steht der Kandidat aber auch auf dem Feld der Familienpolitik vor der schwierigen Aufgabe, gleichzeitig das konservative Milieu zu bedienen und für die politische Mitte attraktiv zu bleiben.

Längst haben haben die beiden Konkurrenten die Botschaft verbreitet, dass sie den Gegner am 22. September auch auf dem Feld der Familienpolitik schlagen wollen – verlässliche, berechenbare Angebote an die Familien aber sollen erst die Wahlprogramme bieten, die in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Bis dahin bleiben Unklarheiten. So rückte Edmund Stoiber zwischendurch mit Hinweis auf die Finanzierbarkeit vom Familiengeld-Plan der Union ab, den er nun offenbar wieder mitträgt. Für die SPD, die den Ausbau der Betreuungsplätze für die vordringliche Aufgabe hält, gab Kanzler Schröder das Versprechen ab, langfristig solle auch das Kindergeld steigen. Fest steht: Sowohl Betreuungsplätze als auch neue individuelle Transfers werden viel Geld kosten.

Anspruch auf staatliche Leistungen

So lehnt die Bundesregierung das Familiengeld-Konzept der Union mit dem Argument ab, es sei nicht finanzierbar. Statt Kindergeld, Steuerfreibetrag, Erziehungsgeld und Sonderausgaben in der Sozialhilfe an Eltern auszuzahlen, soll nach dem Willen der Union jedes Kind einen Anspruch auf staatliche Zahlungen bekommen. Innerhalb von fünf Jahren soll das Familiengeld schrittweise angehoben werden. Bei Kindern bis drei Jahren soll es sofort 600 Euro betragen, bei Kindern im Alter von drei bis 18 Jahren von 200 Euro im ersten Jahr bis 300 Euro im fünften Jahr. Kinder, die älter als 18 Jahre alt sind und sich noch in der Ausbildung befinden, sollen mit 150 Euro berücksichtigt werden.

Insgesamt, so die Berechnungen der Union, kostet das Familiengeld den Staat zusätzlich 49 Milliarden Euro im ersten Jahr und 65 Milliarden Euro im fünften Jahr. Gegengerechnet wird dabei ein Betrag von 40 Milliarden Euro. Er entspricht den bisher gezahlten Leistungen für Kindergeld, Steuerfreibetrag, Erziehungsgeld und Sozialhilfe für Kinder. Im Jahr 2004, in dem das Modell starten soll, blieben damit Belastungen für den Bund von neun Milliarden Euro im Jahr, in der letzten Ausbaustufe müsste der Finanzminister 2009 rund 25 Milliarden Euro mehr aufbringen.

Die Familiengeld-Strategen rechnen auch mit Entlastung des Etats. Sie hoffen etwa, dass mehr Sozialhilfeempfänger eine Arbeit annehmen und Steuern zahlen, weil die Sozialhilfeleistungen nicht mehr abgabenwirksam werden und damit der Nettoverdienst steigt.

Die Sozialdemokraten setzen dem die Erhöhung des Kindergeldes entgegen. Rund 15 Millionen Kindern im Alter bis 18 Jahren leben in Deutschland. Damit betragen die Mehrausgaben bei einer durchschnittlichen Kindergelderhöhung von 100 Euro zwar bloß 1,5 Milliarden Euro jährlich. Doch in Zeiten knapper Kassen muss auch dieses Modell durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Seit wenigen Tagen haben beide Familienmodelle mit einem neuen Problem zu kämpfen. Weil die Bundesländer rund ein Drittel des Kindergeldes tragen, müssen sie auch jede Leistungserhöhung mit finanzieren. Dies allerdings steht dem Grundsatz des jüngst verabredeten „nationalen Stabilitätspaktes“ von Bund, Ländern und Kommunen entgegen, bei dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Ländern zugesagt hat, sich mit Ausgabeprogrammen zurückzuhalten, die deren Haushalte belasten.

Nicht immer kooperationsbereit

Für ihre Familienoffensive suchen beide Regierungsparteien nach Mitstreitern in Gesellschaft und Wirtschaft – aber nicht immer sind die Verbände in allen Einzelpunkten so kooperationsbereit, wie sich das Parteistrategen oder Kanzlerreferenten ausgedacht haben. So können Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft zumindest dem Vorschlag des Kanzlers, in Zukunft mehr Kinder in Betriebskindergärten zu betreuen, wenig abgewinnen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, dessen eigenes Unternehmen vorbildlich familienfreundliche Bedingungen bietet, warnt vor gesellschaftlicher Spaltung, wenn die Kinder von Firmenangehörigen unter sich bleiben (siehe Interview). Bisher gibt es in Deutschland laut Bundesregierung nur rund 350 solcher Firmen-Angebote bei insgesamt 45 000 Kindergärten.

Auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeberverbände BDA, Jürgen Husmann, wehrt sich gegen die Idee der Bundesregierung, Betriebskindergärten auszubauen. Die Verantwortung für die Kinderbetreuung „liegt eindeutig beim Staat“, sagte Husmann dem Tagesspiegel. Jetzt die deutschen Unternehmen mit ins Boot ziehen zu wollen, bedeute „eine Verengung des Problems und das Wegschieben von Verantwortung“.

Bund, Länder und Kommunen müssten vielmehr Strukturen schaffen, die zu einem breiten Angebot für berufstätige Eltern führen. Betriebskindergärten seien dabei nur ein „ganz kleiner Teil“.

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