Zeitung Heute : „Kinder sind nicht geschäftsfähig“ Anwalt Härting: Widerspruch gegen Dialer-Gebühren einlegen

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NIKO HÄRTING, 39, ist Rechtsanwalt in Berlin. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf Medien und EDV- Recht spezialisiert. Er unterrichtet zudem an der Fachhochule für Wirtschaft. Foto: Promo

Herr Härting, Seiten wie Hausaufgaben.de, Referate.de, Malvorlagen.de und Tierheime.de lassen erkennen, dass die Dialer-Branche eine neue Zielgruppe entdeckt hat. Aber was macht Kinder so interessant für diese Anbieter?

Der Hauptgrund mag darin liegen, dass Kinder besonders anfällig dafür sind, im Internet unbedarft auch unbekannte Inhalte anzuklicken.

Immerhin geben sich die Seiten den Anschein, die neuen Bestimmungen gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten zu befolgen. Das gilt sowohl für die mehrfache Einwilligung als auch für die Angaben zur Gebührenhöhe. Reichen solche Kriterien denn aus, damit es sich um ein legales Angebot handelt?

Nehmen sie die Seite Hausaufgaben.de. Das Angebot ist ein Beispiel dafür, dass man den Missbrauch auch mit noch so viel Aufklärung nie vollkommen ausschließen kann. So lange es diese Dialer gibt, werden Eltern nicht verhindern können, dass ihre Kinder auf solche Angebote geraten.

Das böse Erwachen kommt am Monatsende, wenn auf der Telefonrechnung plötzlich Beträge von 0900er-Nummern abgebucht werden. Sind Kinder überhaupt geschäftsfähig?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass in diesen Fällen das normale Minderjährigenrecht gilt. Ohne Zustimmung der Eltern sind solche Verträge unwirksam. Die Gebühren sind darum auch nicht zu bezahlen.

Also gibt es durchaus Möglichkeiten, gegen diese Rechnungen vorzugehen?

Selbstverständlich. Hier gilt generell: Zum einen die Beträge von der Telekom–Rechnung abziehen. Zum anderen muss der Telekom schriftlich mitgeteilt werden, warum man diese Beträge abgezogen hat.

Einige Dialer-Seitenbetreiber kontern dieses Argument mit dem Hinweis auf die Aufsichtspflicht der Eltern. Ist dieser Hinweis rechtens?

Nach dem Minderjährigenrecht kommt es darauf an, ob die Eltern zugestimmt haben. Die Zustimmung kann sich juristisch auch daraus ableiten, dass die Eltern ihre Kinder unkontrolliert ins Internet gehen lassen. Kommt es zum Streit, wird dieser nur vor Gericht zu klären sein. Bislang gibt es dazu allerdings keine Grundsatzentscheidung.

Da stellt sich die Frage, wie sinnvoll ist es, sich rechtsanwaltlich beraten zu lassen. Oder hängt das von der Schadenshöhe ab?

Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, sollte ohne Zögern zum Rechtsanwalt gehen. Allerdings ist man bei Kleinbeträgen nicht zuletzt aus Kostengründen bei den Verbraucherzentralen oftmals besser aufgehoben als beim Anwalt.

Das Gespräch führte Kurt Sagatz.

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