Zeitung Heute : Kinderlärm - Aufzug - Betreten der Wohnung - Computererstellte Erklärung - Eigenbedarf

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Kinderlärm (fristlose Kündigung). Ist andere Abhilfe auch erwiesenermaßen aussichtslos, kann der Vermieter zur Gewährleistung des vertragsgemäßen Gebrauchs der übrigen Wohnungen im Mietshaus verpflichtet sein, das Mietvertragsverhältnis mit einer störenden Familie zu kündigen. Störungen sind dabei auch nicht mehr hinzunehmender Kinderlärm (LG Berlin, Az. 62 S 290 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 329).

Aufzug (fristlose Kündigung). Fällt der Aufzug im Wohnhaus infolge altersbedingten Verschleißes aus und ist der Instandsetzungsanspruch wegen Erreichens der sogenannten Opfergrenze entfallen, so ist zwar die wegen des Mangels vom Wohnungsmieter ausgesprochene fristlose Kündigung begründet, eine Haftung des Vermieters wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung aber scheidet aus (AG Hannover, Az. 524 C12335 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 331).

Betreten der Wohnung (Vermieter). Es stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar, wenn der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels unbefugt betritt (LG Berlin, Az. 64 S 305 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 332).

Computererstellte Erklärung. Eine Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung im Sinne von § 8 MHG liegt nur vor, wenn die wesentlichen Inhalte der Erklärung automatisch erstellt worden sind. Das ist nicht der Fall, wenn sie nur von einer automatischen Einrichtung vorbereitet wird und wesentliche Elemente im Einzelfall geändert oder ergänzt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies elektronisch im Computer oder unmittelbar auf dem Ausdruck erfolgt (LG Berlin, 63 S 500 / 98, aus: Grundeigentum 17 / 99, S. 1127).

Eigenbedarf. Nach dem Ausspruch der Eigenbedarfskündigung hat der Vermieter dem Mieter ohne weitere Aufforderung einen späteren Wegfall der Eigenbedarfsgründe mitzuteilen. Eigenbedarf zugunsten der Eltern der Lebensgefährtin (und Großeltern des gemeinsamen Kindes) kommt als Kündigungsgrund nur in besonderen Einzelfällen in Betracht (LG Lübeck, Az. 14 S 386 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 336).

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