Zeitung Heute : Kinderleicht

Die Deutschen werden immer älter, aber immer seltener Vater oder Mutter. Für die Gesellschaft hat das fatale Folgen. Jetzt will die Regierung jungen Eltern helfen und die Betreuungsangebote ausweiten. Lob kommt von allen Seiten. Fragt sich nur, ob das Geld reicht.

Hans Monath

Eile ist geboten: Nur wenige Wochen rund um die Osterfeiertage haben die zuständigen Fachleute in den anderen Ressorts Zeit, um Verbesserungsvorschläge oder Einwände gegen einen Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium zu formulieren, der ihnen in den vergangenen Tagen zugegangen ist. Denn hinter dem Referentenentwurf des „Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“ verbirgt sich ein Vorhaben, das die rot-grüne Koalition zur „vordringlichen Aufgabe“ erklärt hat und schon Ende Mai im Kabinett verabschieden will. Es geht um bessere Hilfen für Familien und vor allem um den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder vom kommenden Jahr an.

Es ist nicht nur der dringende Wunsch vieler Eltern und potenzieller Eltern, denen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) mit ihrem auf 32 Gesetzes-Seiten ausgebreiteten Plan entgegenkommt. Denn oft sind beide Partner erwerbstätig, die Frauen sehen sich aber vor die Wahl gestellt, entweder auf Kinder oder auf eigene Erwerbsarbeit zu verzichten. Denn nicht nur Kanzler und Familienministerin, zunehmend auch Partner in Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sehen ein, dass eine familienfreundlichere Gesellschaft und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unabdingbar sind, wenn Deutschland nicht bald vergreisen soll. Das noch immer wohlhabende Land hält mittlerweile den traurigen Rekord der weltweit geringsten Geburtenrate.

Selten hat ein Großvorhaben der Koalition von fast allen Seiten so viel prinzipielle Unterstützung erfahren wie Schmidts Gesetzentwurf. Weil sie weder die Verwendung der vom Bund zugesagten Milliarden durch die Kommunen kontrollieren kann noch über machtvolle Instrumente verfügt, hat die Ministerin längst das Bündnis mit wichtigen Partnern außerhalb der Politik gesucht. Sogar die Opposition, die den Entwurf noch nicht kennt, findet nur lobende Worte. Von der Union komme „ein klares Ja“ zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die Unter-Dreijährigen, sagt die Vizechefin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Böhmer. Kein Wunder: In Westdeutschland stehen bislang nur für 2,7 Prozent aller Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung, rund 370 000 zusätzliche Plätze werden nach Berechnungen des Ministeriums bis 2010 benötigt. Wenigstens jedes fünfte Kleinkind soll dann versorgt sein.

Erstmals legt der Gesetzgeber nun fest, dass Kinderhüten künftig eine Aufgabe ist, die von Betreuern mehr verlangt, als nur für Ruhe und Wohlfühlen zu sorgen. Der Förderungsauftrag umfasse „Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes“, heißt es in dem Entwurf: Die Kleinen sollten in der Tagesbetreuung „Freude am Lernen entwickeln und auf lebensbegleitendes Lernen vorbereitet werden“. Bildung und Lernen, so die Botschaft, fängt künftig schon in der Krippe an. Im Koalitionsvertrag war 2002 noch eine gesetzlich geregelte Versorgungsquote vereinbart. Diese Absicht ist nach Gesprächen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufgegeben worden.

Innerhalb der Koalition könnte die Entscheidung für Konflikte sorgen. Für die Grünen hat Fraktionschefin Katrin GöringEckardt schon verkündet, man wolle an dem Anspruch festhalten. Den allerdings findet angesichts der großen Unterschiede vor allem zwischen Ost und West aber auch zwischen ländlichen Regionen und Großstädten nicht einmal die Opposition richtig. „Das ist eine realistische Sichtweise“, lobt Böhmer deshalb die Ministerin.

Kritik übt die CDU-Politikerin allerdings an den Entlastungzusagen der Koalition für die Kommunen. Diese seien „auf tönerne Füße gebaut“, warnt sie: „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und sicherstellen, dass die finanziellen Lasten nicht bei den Kommunen und Familien abgeladen werden, sonst bleibt das ganze Konzept ein leeres Versprechen.“ Foto: ddp

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