Kinderpornografie im Netz : Wie sollen Internetsperren umgesetzt werden?

Die EU-Kommission will den Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten blockieren. Wie soll das geschehen?

Foto: ddp; Montage: René Reinheckel
Foto: ddp; Montage: René Reinheckel

Hitzig lief die Debatte, ein Jahr lang. Im Kern ging es darum, wie mit kinderpornografischem Material im Netz umgegangen werden soll. Löschen oder Sperren? Die große Koalition hat erst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Inhalte blockieren sollte. Dagegen gab es massiven Widerstand der Netzgemeinde – und der jetzt mitregierenden FDP. Deshalb gibt es in Deutschland derzeit ein Zugangserschwerungsgesetz, das zwar die Blockade von kinderpornografischen Seiten vorsieht, im Moment aber nicht angewandt wird. Denn: Schwarz-Gelb hat sich auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ geeinigt. Nun hat die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wieder das Sperren ins Gespräch gebracht – mit einer möglichen EU-Richtlinie, die auch für Deutschland verbindlich wäre.

Was beinhaltet die Richtlinie?

Jeden Tag werden nach Angaben der EU-Kommission 200 neue Bilder mit Kinderpornografie ins Netz gestellt. Die Opfer im Kindesalter, die in kinderpornografischen Darstellungen zu sehen sind, werden laut der EU-Behörde „immer jünger, die Bilder werden immer eindeutiger und gewalttätiger“. Nach Ansicht von Malmström hat das Herunterladen oder Anschauen von Kinderpornografie im Internet zur Folge, „dass immer mehr Kinder vergewaltigt werden, um derartige Bilder zu produzieren“. Deshalb unternimmt die Kommission einen erneuten Vorstoß, um Kinderpornos EU-weit zu verbannen: Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie, den Malmström am Montag in Brüssel vorstellte, zielt nicht nur auf die Produktion, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch auf das bloße Betrachten solcher Bilder ohne Herunterladen der Dateien.

Im Grundsatz sieht ihr Vorschlag, der voraussichtlich eine mehrjährige Beratung unter den EU-Mitgliedstaaten und mit dem europäischen Parlament nach sich ziehen dürfte, eine EU-weite Verschärfung der Strafen für schwere Vergehen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vor. Bestraft werden sollen nach ihren Vorstellungen auch neue Formen des Missbrauchs wie das Zurschaustellen von Kindern in sexuellen Posen vor Webcams. Malmström will auch den Versuch von Erwachsenen, Kinder und damit potenzielle Opfer online ausfindig zu machen – das sogenannte Grooming – unter Strafe stellen. Laut EU-Kommission deuten Studien darauf hin, dass zehn bis 20 Prozent der Kinder in Europa während ihrer Kindheit in der einen oder anderen Form sexuell missbraucht werden.

Wie mit kinderpornografischem Material umgegangen werden soll, will Brüssel prinzipiell den Mitgliedstaaten überlassen. Insofern besteht kein ganz grundsätzlicher Widerspruch zur Position der Bundesregierung. Auch die Kommission bevorzuge die Löschung der Websites, sagte ein Sprecher Malmströms am Montag. In den Fällen, wo dies nicht möglich sei, komme aber auch die Sperrung der Seiten unter richterlicher Kontrolle infrage. Die Schwedin Malmström wies darauf hin, dass die skandinavischen Länder, Italien und Großbritannien mit dem Sperren gute Erfahrungen gemacht hätten.

Was macht den Unterschied zwischen Sperren und Löschen aus?

In der Tat gibt es in Großbritannien positive Erfahrungen mit dem Sperren von Seiten. Allerdings ist Sperren technisch nicht gleich Sperren. Der deutsche Vorschlag sah ein Sperrsystem vor, welches „sehr leicht zu umgehen gewesen wäre“, sagt Holger Bleich vom Computermagazin „c/t“. Technisch läuft der Besuch einer Website so ab: In einem Browser (zum Beispiel Internet Explorer oder Firefox) gibt man in die Adresszeile den Namen einer Website ein. Dieser wird dann an einen sogenannten DNS- Server geschickt, der wiederum schaut, auf welchem anderen Server diese Seite zu finden ist. Einen solchen DNS-Server bekommt man von seinem Internetanbieter (Provider) automatisch zugestellt. Das Sperren sah nun vor, diesen DNS-Server mit einer vom Bundeskriminalamt erstellten Liste zu versorgen, so dass ein Weiterleiten zu einer Seite, die auf der Liste steht, blockiert wird. Auf dem Bildschirm des Nutzers würde eine Art Stoppschild erscheinen. „Diesen DNS-Server kann man in Windows aber sehr leicht dauerhaft umgehen“, sagt Bleich. Es gebe genügend freie, unzensierte Server, die man leicht anwählen könne. Man frage sich, warum die Inhalte nicht gleich gelöscht würden, wenn es schon eine BKA-Liste gebe. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die kinderpornografischen Materialien nur auf Servern irgendwelcher Schurkenstaaten liegen. Zwei Drittel des Materials finden sich auf europäischen und US-amerikanischen Servern“, sagt der „c/t“-Experte.

Des Weiteren bestehe die Gefahr, dass die Liste des BKA an die Öffentlichkeit gelange, wie es in Finnland oder Neuseeland der Fall gewesen ist. Zudem könnten Hacker das System „denunziatorisch“ nutzen und ganze Websites lahmlegen, indem sie beispielsweise ein kinderpornografisches Bild auf eine Seite laden und diese dann melden würden. Das deutsche Sperrsystem hätte dann die gesamte Seite blockiert, sagt Bleich. In Großbritannien funktioniert die Sperre anders. Dort werden gezielt Inhalte gesperrt. Außerdem werden Zwangsserver in einigen Fällen eingesetzt, die nicht so leicht zu umgehen sind.

Im Grundsatz sei es aber besser, das Material direkt zu löschen, sagt der Experte. Das könnte entweder die Polizei mittels eines Rechtshilfegesuchs vornehmen, oder die Internetanbieter löschten die Inhalte von den Servern selbst. Innerhalb von Stunden sei das möglich.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Noch gelassen. „Die Bundesregierung hat sich ganz klar zu dem Grundsatz Löschen statt Sperren bekannt, und dabei bleibt es auch“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat laut dem Sprecher der EU-Innenkommissarin Malmström diese Haltung vor ein paar Tagen auch noch einmal schriftlich bekräftigt. Im Moment stehe man in Europa aber am Anfang eines Beratungsprozesses. Ähnlich ist es beim deutschen Löschgesetz. „Da gibt es noch Beratungs- und Verhandlungsbedarf“, sagt der Sprecher des Justizministeriums. Wann das Gesetz fertig sei, könne noch nicht gesagt werden.

Allerdings droht der EU-Plan auch das schwarz-gelbe Lager zu spalten. Die Unions-Bundestagsfraktion wertete den Vorstoß aus Brüssel als „wegweisend“. Dies werde „auch die Diskussion über das weitere Vorgehen in Deutschland beeinflussen und eine Tendenz vorgeben“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU). Entgegen der Koalitionsvereinbarung müsse nun der Grundsatz „sowohl Löschen als auch Sperren“ gelten.

Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion Christian Ahrendt hält Internetsperren nach wie vor für den „falschen Weg“. Es sei „schade, wenn wir in Europa hinter das zurückfallen, was wir hier bereits erreicht haben“, sagte er. Da ein Großteil des kinderpornografischen Materials auf US- und deutschen Servern lägen, müsste man sich vielmehr darauf konzentrieren, wie man eine vernünftige Strafverfolgung und internationale Abkommen zum Löschen schließe, „statt einfach nur zu sperren“.

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