Klage gegen CDU : Wie sinnvoll ist das Vorgehen von Hannelore Kraft?

Hannelore Kraft, SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, klagt gegen eine Postkartenaktion der CDU. „Negative Campaigning“ nennt man solche Aktionen. Was bringt das, und ist es sinnvoll, dagegen vorzugehen?

Christian Tretbar

Lebensläufe sollten nicht zu lang sein. Das lernt man in Bewerbungskursen. Aber schlecht ist es, wenn man einige Details im Nachhinein streicht, die nicht unerheblich sind. So hat es Hannelore Kraft getan. Erst hatte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin ihre Tätigkeit beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (Zenit GmbH), die in einen Fördermittelskandal verwickelt gewesen sein soll, im Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgelistet, später hat sie sie gestrichen. Für die CDU in Nordrhein-Westfalen Grund genug, eine Postkarte mit der Aufschrift zu entwerfen: „Kraftilantis Lebenslauf- Lüge“. Eine Anspielung auf die ehemalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte und danach doch ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebte. Dagegen hat Kraft beim Landgericht Köln geklagt – mit einem Teilerfolg. Das Gericht verbietet es der Union zu behaupten, dass Kraft in einen Subventionsskandal verwickelt sei. Und die Union kann ihrerseits weiter den Begriff „Lebenslauf-Lüge“ verwenden.

Wahlkampfexperten halten dennoch nicht viel von der Klage Krafts. „Natürlich gibt es Schmerzgrenzen, aber ich würde in solchen Fällen von Klagen abraten, weil man damit den Gegenstand, gegen den man klagt, noch stärker in die Öffentlichkeit zieht“, sagt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim. Das wirke meist nicht souverän. So sei es auch bei Gerhard Schröder gewesen. Der Ex-Bundeskanzler war juristisch gegen die Behauptung vorgegangen, er habe gefärbte Haare.

Dennoch ist der Fall Kraft ein Beispiel für den Umgang mit Themen und Stilmitteln in diesem Wahlkampf. Für viele Experten ist die Plakataktion der CDU nur eine Art „Testballon“ in der Vorwahlkampfzeit. „Die Union nimmt sehr sensibel wahr, dass mit dem Thema Lügen und Glaubwürdigkeit eine breite Gruppe angesprochen werden kann“, sagt Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler an der Universität Landau. In Wahlkämpfen sei das eine „scharfe Waffe“, vor allem, wenn die Zahl der unentschlossenen Wähler so groß sei wie im Moment.

Als Stilmittel halten die meisten Wahlkampfforscher solche Aktionen aber nicht für erfolgversprechend. „Negative Campaigning“ nennt man im Fachjargon Aktionen, die auf die Persönlichkeit des Gegners zielen. In den USA ist diese Form der Wahlkampfführung weit verbreitet. In Deutschland eher nicht. „Bei uns sind da engere Grenzen gesetzt“, sagt Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin und Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung. Die politische Kultur sei in Deutschland eine andere. Eine, in der das Privatleben der Politiker nicht so wichtig sei. Außerdem stehen hier Parteien, nicht Kandidaten zur Wahl. Für Römmele ist es deshalb ein „gefährliches Eisen, das vor allem angewandt wird, wenn die Wahlkämpfe eng sind“. Aber: „Die Zurückhaltung damit schwindet“, sagt Sarcinelli. Das zeige die Plakataktion der SPD im Europawahlkampf. Allerdings sind sich die Experten einig, dass die „Finanzhaie“ keine gelungene Aktion waren. Genauso wenig wie die Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994 oder das Fahndungsplakat der CDU 2001, auf dem Gerhard Schröder (SPD) zu sehen war.

Brettschneider sagt, dass Negative Campaigning auch davon abhänge, in welcher Situation sich ein Land befindet: „In Krisenzeiten funktioniert es erst recht nicht.“ Da gehe es darum, zusammenzustehen. „Rallye around the flag“ nennt man das in der amerikanischen Wahlkampfrhetorik. Es geht darum, wer der bessere, vertrauenerweckendere, staatstragendere Kandidat ist. Deshalb hält Brettschneider die Plakatstrategie der SPD und die Fortführung des Negative Campaigning für falsch. Man müsse sich zwar von anderen abgrenzen, aber es sei auch die Frage, wer das mache. „Bei der SPD müsste das eigentlich der Parteichef machen, und der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsste stärker als Staatsmann und Außenminister auftreten“, sagt Brettschneider. Das tue er aber nicht. mit jz

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