Zeitung Heute : Klagen gegen die Weltregierung

Der Tagesspiegel

Von Konrad Lischka

Die bisher einzige real existierende Weltregierung hat ein Problem: Sie weiß nicht, was sie in Zukunft tun soll – und wie sie das tun soll, schon gar nicht. Zum Glück übt die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ihre Exekutivgewalt über kein gewöhnliches Territorium aus. Sie überwacht die Gestaltung der technischen Grundlagen für das Internet. ICANN bestimmt zum Beispiel, welche Domainnamen es gibt, wer diese an Interessenten verteilt und nach welchen Richtlinien Konflikte bei der Vergabe gelöst werden. Dass ICANN seine Arbeit macht, merkt der einfache Nutzer, wenn er statt der Internet Protokoll (IP)- Nummer 195.170.124.147 einfach tagesspiegel.de in seinen Browser eintippt und zum Ziel gelangt. Das funktioniert zwar immer noch, mit der bisherigen Arbeit ist aber dennoch niemand zufrieden. Seit Ende Februar überbieten sich ICANN-Vertreter, Kritiker und Gründer mit fundamentaler Kritik.

Jetzt hat ICANN sogar den kleinen Teil der Weltbevölkerung mit Internetzugang aufgerufen, Empfehlungen für neue Aufgabenstellung, Struktur und Verfahrensweisen der ICANN abzugeben. Am 31. Mai soll das Reformkomitee Vorschläge präsentieren. Der ICANN-Vorstand entscheidet dann im Juni bei einem Treffen in Bukarest.

Gegründet wurde die ICANN im Oktober 1998 als gemeinnütziges Unternehmen nach kalifornischem Recht. Davor regulierte noch das US-Wirtschaftsministerium die Vergabe so genannter „generischer Top-Level-Domains“ wie .com, die beim US-Domain-Monopolisten Verisign registriert werden mussten. ICANN sollte Wettbewerb, Transparenz, geregelte Abläufe und breitere Mitbestimmung ins Domain-Geschäft bringen. Wie gesagt, sollte – diese vier Ziele sind heute nur ansatzweise erreicht.

Stichwort: Wettbewerb. Hier war ICANN wohl am erfolgreichsten. Neben dem Ex-Monopolisten Network Solutions (heute Verisign) kann man heute bei 100 weiteren Unternehmen .com, .net und .org-Domains registrieren. Verzögert hat ICANN hingegen die Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) wie .aero oder .museum. Gerade einmal sieben sind bisher gebilligt. Die geringe Ausbeute ist auf den Druck großer Unternehmen zurückzuführen, die ihre Markennamen nicht einige hundert Mal unter den jeweils neuen TLDs registrieren wollen.

Griff nach der Macht

Stichwort: Transparenz. Karl Auerbach wurde im Oktober 2000 zum ICANN-Vorstandsmitglied für Nordamerika gewählt. Er versprach, ICANN aufzumischen und maximale Transparenz gerade in die finanziellen Details zu bringen. Schon wenige Tage nach seiner Ernennung verlangte er Einsicht in nicht-veröffentlichte Unterlagen. Bis heute wurde sie ihm nicht gewährt. Am 18. März reichte Auerbach eine Klage gegen das ICANN-Management beim Landgericht des kalifornischen Los Angeles County ein. Dort befindet sich der Sitz von ICANN. Geschäftsführer Stuart Lynn verteidigt die Verweigerung damit, dass Auerbach keine Nicht-Veröffentlichungs-Erklärung unterschreibt, mit der private Informationen über Mitarbeiter geschützt werden sollen.

Stichwort: geregelte Abläufe: Hier hat ICANN einen großen Erfolg erzielt. Die Uniform Domain Dispute Resolution Policy (UDDRP) ist ein außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung bei missbräuchlichen Domainregistrierungen. Und vor allem ist es das erste akzeptierte. Allerdings bemängeln Kritiker eine Bevorzugung von Unternehmen etwa gegenüber Initiativen und Individuen.

Stichwort: breitere Mitbestimmung. Fünf von 19 ICANN-Vorstandsmitgliedern wurden im Oktober 2000 von Internetnutzern gewählt. Die Wahlbeteiligung ist allerdings diskussionswürdig – in Nordamerika wurden nur 3449 Stimmen abgegeben. ICANN-Geschäftsführer Stuart Lynn urteilt, das Experiment ICANN funktioniere in dieser Form nicht. Am 24. Februar schlug er dem Vorstand vor, die fünf von Internet-Nutzern gewählten Vorstandsmitglieder nach dem Ende ihrer Amtsperiode im November durch von Regierungen berufene Mitglieder zu ersetzen. Über diesen Vorschlag wurde beim Vorstandstreffen am 14. März nicht direkt abgestimmt, allerdings lehnte man Wahlen ab, vertagte die Entscheidung über die neue Prozedur auf das Treffen im Juni. Eine Art Putsch im Netz – Karl Auerbach sprach nach der Entscheidung von einem „Griff des Managements nach der Macht“.

Während so viele und unterschiedliche Parteien sehr konkrete Kritik äußern, sind die Lösungswege noch unklar. Das alte Konsensprinzip der Internet-Selbstverwaltung funktioniert offenbar nicht mehr. Das liegt daran, dass ICANN nicht mehr über technische Grundlagen entscheidet, sondern immer mehr politische Fragen beantworten muss.

Schon die Frage, wie viele neue Top-Level-Domains zugelassen werden, ist eine solche. Sollen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die der einfachen Nutzer? Wenn ICANN solche Fragen diskutieren soll, ist eine vollkommen neue Struktur nötig. Nämlich eine wirklich repräsentative.

Eine andere Möglichkeit aber wäre die Beschränkung auf rein technische Aufgaben. Dann gäbe es keine zeitraubenden Konflikte mehr, Interventionen von Regierungen und ein höheres Budget wären unnötig. Die Klärung politischer Fragen könnte ICANN anderen Organisationen überlassen, die bereits über entsprechende Strukturen verfügen. Warum nicht eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen suchen? Wenn ICANN versucht, selbst solche Strukturen aufzubauen, zum Beispiel um die freiwillige Klassifizierung von Inhalten zu klären, dürften die Kosten noch weit über den 43 Millionen Dollar Jahresbudget liegen, die Stuart Lynn jetzt verlangt.

Links zu Geschichte und Zielen von ICANN im Internet: www.icannchannel.de

www2.tagesspiegel.de/achiv/2000/09/26/ak-in-ne-16526.html

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