KLAGEN VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT : Jetzt entscheiden die Richter

Das Bundesverfassungsgericht erwartet am Wochenende den Eingang der vier angekündigten Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollen ihre Klagen und Eilanträge abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat.

Die Schriftsätze werden sofort gesichtet. „Am Wochenende wird am Bundesverfassungsgericht gearbeitet“, sagte die Sprecherin Judith Blohm.

Das Verfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Ratifizierungsgesetze zunächst nicht zu unterzeichnen.

Ab Montag wird dann die Frage sein, ob der Zweite Senat unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle die neuen Verträge zur Bewältigung der Finanzkrise vorläufig stoppt oder nicht. Der Zweite Senat kann hierüber auch mündlich verhandeln. Die Entscheidung über eine Verhandlung der Eilanträge wird ebenfalls kommende Woche fallen.

Stoppt Karlsruhe die Gesetze vorläufig, könnte die Bundesregierung die Verträge nicht unterschreiben. Wird jedoch keine einstweilige Anordnung erlassen, werden ESM und Fiskalpakt völkerrechtlich verbindlich in Kraft treten. Dann kann der Zweite Senat noch im Hauptsacheverfahren prüfen, ob die Mitwirkungsrechte des Parlaments verletzt wurden. Das hatte er erst vor zehn Tagen festgestellt, als er die mangelhafte Information des Bundestages über die Pläne zum Stabilitätsmechanismus beanstandete und der Klage der Grünen stattgab. Mängel in der Parlamentsbeteiligung ändern an der Gültigkeit der Verträge nichts, sondern stellen Regeln für die Zukunft auf. dapd/Tsp

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