Zeitung Heute : Klare Kante

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche treffen sich Kanzler Schröder und Kandidat Stoiber zum Duell – diesmal im Parlament. Beide beschwören die nationalen Pflichten nach der größten Katastrophe der Nachkriegszeit. Aber der Herausforderer zeigt auch Lust zum Angriff.

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Von Robert Birnbaum

„Herr Ministerpräsident, gestatten Sie…“ – „Nein“, sagt Edmund Stoiber. Der Mann ist in Fahrt, und da lässt er sich nicht gerne stoppen, von einem zottelbärtigen Sozialdemokraten schon gar nicht. Aber Wolfgang Thierse ist nun mal der Präsident des Bundestages. Und als solcher muss er den eigenen Leuten einen Ordnungsruf erteilen, weil die derart herumlärmen, dass der Kanzlerkandidat schwer zu verstehen ist. Aber Stoiber ist heute generös. „Das interessiert uns und mich im Besonderen überhaupt nicht“, sagt er und fixiert die grummelnden Regierungsfraktionen vom Rednerpult herab. „Ich versteh’ das ja, dass Sie derart nervös sind.“

Der altgediente CDU-Mittelständler Peter Rauen wird hinterher sagen, dass er so etwas bei einer „national wichtigen Debatte“ noch nicht erlebt hat. Das stimmt, allerdings so ziemlich in jeder Hinsicht: Rauen und die anderen Abgeordneten des fast vollzählig aus dem Wahlkampf angereisten Parlaments erleben manche Premiere. Obwohl es sich ja amtlich an diesem Donnerstag nur um eine Sondersitzung des Bundestages „zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Hochwasserkatastrophe“ handelt.

Weniger amtlich hat ein vorwitziger SPD-Abgeordneter das Ereignis vorher in „Adlershof Zwei“ umgetauft, also eine Neuauflage des Fernsehduells. Da ist etwas dran, zum Beispiel, was die Rollenverteilung betrifft. Es tritt auf zur Mittagsstunde: Gerhard Schröder, Kanzler aller Deutschen. So viel Staatsmann war selten. Der Kanzler dankt den Helfern, dankt den Freiwilligen, dankt allen auf, hinter und fern den Deichen. „Was wir in diesen Tagen erleben: dass aus der deutschen Einheit die Einheit der Deutschen, und zwar im Kopf und im Herzen, wird“, sagt Schröder. Und dann leitet er sachte über von der „Welle der Solidarität“ zum Thema: Dass die Leute bereit seien, 2003 auf eine Steuersenkung zu verzichten. Den Part, auf das Schulden-Gegenmodell der Union zu schimpfen, es gar drei Mal hintereinander „Unsinn“ zu nennen, übernimmt dann später Finanzminister Hans Eichel.

Stoiber ist auch Staatsmann, sehr ausführlich. Wo der Kanzler „Gemeinsinn“ sagt, zählt der Kandidat ihn auf: THW und Rotes Kreuz, Nachbarn und Feuerwehren, die Jugend, auf die Deutschland stolz sein könne, Respekt sogar der Bundesregierung sowie „unseren Soldatinnen und Soldaten“. Überhaupt steht im Manuskript des bayerischen Ministerpräsidenten so oft „wir“ und „uns“, dass es wie Kanzler übungshalber klingt.

Aber das ist nur das Vorspiel. Es tritt auf um kurz nach Mittag: Edmund Stoiber, der Angreifer. Das war nicht unbedingt vorauszusehen, weil die Union in Sachen Fluthilfe ziemliche Pirouetten gedreht hat, bis sie bei der Position gelandet ist, dass sie die Steuerpläne der Regierung für falsch hält, ihnen aber trotzdem zustimmt. Aber Schröder hat diese Kuriosität vor lauter Staatsmann gar nicht erwähnt, und so kann sich auch Stoiber mit der Wendung begnügen, CDU und CSU wollten nicht Nein sagen, weil sie keinen „Streit um den Weg auf dem Rücken der Opfer“ wollten. Aber den Streit sucht er doch, unterstellt dem Kanzler ganz beiläufig, dass der mehr verspreche als er halten könne, nennt die Verschiebung der Steuerreform „Gift für Einzelhandel und Mittelstand“, geißelt Arbeitslosigkeit und Ökosteuer. Da können SPD und Grüne noch so lärmen und der Kanzler auf seinem Stuhl noch so oft den Mund zum „Ohohoh!“ verformen: Aus seinem Manuskript bringen lässt er sich nicht. Wer den Stoiber der CSU-Parteitage kennt, erkennt ihn ein Stück wieder. Was im Bundestag, den er nach mauen Auftritten bisher mied, ebenfalls Premiere ist.

So viel Grün aber wie an diesem Tag war überhaupt noch nie. Wie da der Kandidat den Umweltschutz zum „Kernbestand“ ernennt! Wie er vorrechnet, dass von den 19 Prozent CO2-Minderung, die Deutschland seit 1990 geleistet hat, zwei Drittel noch aus der Zeit der Kohl-Regierung stammen (was stimmt, aber auslässt, dass das dem Ende der DDR-Schwerindustrie zu verdanken war). „Umweltschutz in diesem Lande hat nicht mit Rot-Grün begonnen, und es wird natürlich auch mit dem Ende von Rot-Grün nicht aufhören“, ruft Stoiber. Er ruft das vor allem deshalb, weil Schröder genau dieses Szenario gemalt hatte. Die Förderung der regenerativen Energien – „das muss weitergehen“, beschwört der Kanzler. Klimaschutz-Politik – „das sollte man nicht abbrechen“. Die Flutkatastrophe, die ja ganz sicher auch etwas mit dem Klimawandel zu tun habe, sie hat, sagt Schröder, die „Grundlinie der Politik dieser Regierung“ freigespült: „Ökonomische Vernunft und ökologische Sensibilität.“

Man wird das wohl als Anregung an die SPD-Kampa für die letzten Wahlkampf-Wochen verstehen müssen. Ein Kaninchen hat der Kanzler auch noch aus dem Hut gezaubert: Er habe, berichtet Schröder, Altbundespräsident Richard von Weizsäcker gebeten, eine Kommission zu leiten, die über Streitigkeiten und Härtefälle bei der Hilfe für die Flutopfer entscheiden solle. Das haben sie bei der Union nicht gewusst. Eigentlich muss es sie ärgern, dass das CDU-Mitglied Weizsäcker wieder dem SPD-Kanzler hilft. Aber weil bei den C-Parteien seit Tagen „Ruhe bewahren“ befohlen ist, findet zum Beispiel CDU-Mann Rauen ungerührt, das mit von Weizsäcker sei doch eine gute Idee.

Und, war das nun also „Adlershof Zwei“? Nachdem Schröder und Stoiber geredet haben, streunt Stoibers Medienmann Michael Spreng durch die Lobby und zeigt ein zufriedenes Gesicht herum. Rauen und andere Unionsgranden diktieren Reportern das Lob ihres Kandidaten in die Blöcke. Sozialdemokraten mit dem Auftrag zur Agitation sind hingegen nicht zu sehen. Ihr Kanzler war auch so gut drauf, das stimmt schon. Aber Guido Westerwelle hat im Plenarsaal mit Stoiber geplaudert. Mit Schröder nicht.

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