Zeitung Heute : Kleine Spenden mit großen Scheinen

Die Suche nach den Hintermännern des Jürgen Wilhelm Möllemann

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Wenn’s um Geld geht, sind sie bei der FDP ganz vorsichtig geworden. Unregelmäßigkeiten in der Finanzierung des Landesverbands NordrheinWestfalen schon rund um den Landtagswahlkampf 2000? „Bisher keine Hinweise“, lautet die amtliche Auskunft in Düsseldorf und Berlin. Doch folgt inzwischen stets ein Nachsatz: „Aber man kann ja langsam gar nichts mehr ausschließen.“

Ausschließen kann man in der Tat nur eins: dass es bei der Finanzierung von Jürgen W. Möllemanns antiisraelischer Flugblatt-Aktion mit rechten Dingen zugegangen ist. Wenig spricht auch dafür, dass Möllemann allein gefingert hat. Landesgeschäftsführer Kuhl, inzwischen beurlaubt, ist der Mittäterschaft dringend verdächtig. Andere hätten bei genauem Hinschauen wohl zumindest etwas ahnen können.

Drei Vorgängen spürt die interne Revision unter Leitung von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt nach. Da sind, erstens, rund 240 000 Euro, die sich als „Barspenden“ bis 8000 Euro mehr schlecht als recht getarnt auf einem Möllemann-Sonderkonto bei der Lampe-Bank einfanden. Die angeblichen Einzahler sind unauffindbar oder bestreiten energisch, Möllemanns Spender zu sein. Wer mit den Tausender-Beträgen durchs Land gereist ist, ist unklar; Möllemann selbst lag zum Zeitpunkt vieler Einzahlungen schon im Krankenhaus. Mit dem Geld ist die Rechnung für den Versand von 8,4 Millionen Flyern beglichen worden. Ursprünglich hatte die Post die Summe – erfolgreich – von einem Konto der undurchsichtigen Möllemann-Firma WebTec abgebucht, doch war die Abbuchung vom Konto-Bevollmächtigten wieder zurückgeholt worden. Die Ermittler im FDP-Auftrag glauben, dass Möllemann die Spur verwischen wollte, wohl alarmiert durch eine prompte Nachfrage des Büros Rexrodt nach der Finanzierung des Flyers. Das Wahlkampfsonderkonto wurde drei Tage nach dieser Nachfrage eingerichtet.

Noch übler für die FDP ist der zweite Vorgang, denn dabei spielt ein amtliches Konto der NRW-FDP die Hauptrolle. Auf diesem Konto sind zwischen dem 10. September und dem 14. Oktober auffällige Summen eingegangen, ein großer Teil davon wieder in glatten 1000er-Euro-Beträgen in bar, Gesamtbetrag: rund 113 000 Euro. Die Summe entspricht der Rechnung der Druckerei Rademann für das Möllemann-Flugblatt. Auch hier wurde offenbar versucht, das schwarze Bargeld weißzuwaschen: Die als angebliche Spender vermerkten Personen erhielten von einem FDP-Mitarbeiter – offenkundig Kuhl – Schecks mit der Bitte, das Geld über ihre Girokonten dem Parteikonto zu überweisen. So entstand der Anschein des Legalen.

Völlig unklar ist, woher die zusammen rund eine Million Euro ursprünglich stammen. Die Mutmaßungen reichen von Möllemanns Freund und Geschäftspartner Rolf Wegener bis zu Gaddafis Libyen.

Für Rexrodts dritte Spurensuche, nämlich die Gesamtrevision der NRW-FDP-Finanzen, liefern die Landes-Grünen Hilfestellung: In den Jahren 1999 und 2000 weisen nach ihrer Recherche die Rechenschaftsberichte der Landes-FDP einen ungewöhnlich starken Anstieg von Kleinspenden aus. Der Verdacht, dass es sich auch hier im getürkte Einzahlungen handelte, steht im Raum. bib/jz

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