Zeitung Heute : Kleine Unternehmungen

Antje Sirleschtov

Union und SPD verhandeln über ihre verschiedenen Ansätze in einigen Bereichen der Steuergesetzgebung. Welche Politik will die große Koalition für Unternehmen machen?


Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen das Ziel gesetzt, mit ihrer Steuerpolitik die Wettbewerbssituation der Unternehmen zu verbessern und so den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Kernstück dieser Politik soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unternehmenssteuerreform sein. Sie ist zum 1. Januar 2008 geplant – und sie soll der große Wurf werden, mit einem einfacheren Steuersystem und niedrigeren Steuersätzen. Das System soll international wettbewerbsfähig werden und keinen Unterschied mehr zwischen Kapitalgesellschaften (Unternehmen, die Körperschaftsteuern zahlen) und Personengesellschaften (meist Handwerker und Selbstständige, die Einkommensteuern zahlen) machen. Und alles in allem sollen die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr strapaziert werden. In wenigen Tagen nun wird auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Reformmodell vorlegen.

Doch nun, wo es ans Umsetzen geht, beginnt das Zaudern bei den Finanzpolitikern. Zuerst bei der Union: Nach zweitägiger Klausurtagung sind die Finanzexperten von CDU und CSU gar nicht mehr sicher, ob die Steuerreform den Unternehmen am Ende auch die Entlastung bringen wird, die ihnen bei der Regierungsbildung versprochen wurde. Nur jede zehnte Personengesellschaft, meint der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, zahle heute einen so hohen Steuersatz, dass sie von der Reform profitiere. Ob für diese wenigen Unternehmen das traditionsreiche Steuersystem überhaupt mit großem Aufwand geändert werden soll, bedürfe „einer vertiefenden Diskussion“, meint Bernhardt. Was im Übrigen auch für die Senkung der Steuersätze gelte. Folgen die Koalitionäre den Reformvorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft und senken die Unternehmenssteuern auf insgesamt 30 Prozent, würden Bund, Länder und Gemeinden mehrere Milliarden Euro weniger einnehmen. Dies allerdings wolle man auf jeden Fall verhindern, betonen die Koalitionspolitiker nach wie vor. Was für die Unternehmenssteuerreform nur bedeuten kann, dass die Steuersätze kaum sinken werden. Der CSU-Finanzpolitiker Georg Fahrenschon spricht bereits von „zeitlichen Stufen“, in denen die Steuersätze gesenkt werden könnten.

Bis Ende April will sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Meinung über Art und Umfang der Steuerreform bilden, danach soll eine koalitionsübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Gesetzeskonzept beraten. Im Herbst 2006 erwartet die Koalition einen Referentenentwurf des Ministers, der Anfang 2007 parlamentarisch beraten – und bestenfalls verabschiedet – werden soll.

Und weil im Steuersystem alles mit allem irgendwie zusammenhängt, wollen sich die Finanzpolitiker von Union und SPD bis zum Herbst auch mit anderen Steuervorhaben zurückhalten. Das betrifft zum einen die Besteuerung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und Immobilien. Besitzer von Aktien und vermieteten Immobilien müssen wahrscheinlich erst ab 2008 – und nicht schon nächstes Jahr – mit pauschalen Steuern auf den Verkaufsgewinn rechnen. Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Unternehmenssteuerreform müssten „parallel“ bearbeitet werden, sagte Unionsfinanzpolitiker Bernhardt. Und es geht auch um die Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts, also die Einführung eines Steuererlasses für Unternehmer, die den Betrieb im Erbfall zehn Jahre lang weiterführen. Dieses Thema wird nun ebenfalls erst einmal an eine Arbeitsgruppe übergeben.

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