Zeitung Heute : Klimapolitischer Mischmasch

Die Bundesregierung gibt ihre Biospritpläne auf. Wie kann Deutschland jetzt noch seine Klimaziele erreichen?

Warum hat die Bundesregierung

die Erhöhung der Beimischungsquote

für Biosprit im Benzin zurückgenommen?

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den wesentlichen Grund für den Verzicht auf den neuen Regeltreibstoff E 10, der einen Anteil von bis zu zehn Volumenprozent Bioethanol enthalten sollte, so zusammengefasst: „Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen von Autofahrern an die teuren Super-plus-Zapfsäulen getrieben werden.“ Zuvor hatte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) bekannt gegeben, dass rund 3,3 Millionen importierte Fahrzeuge in Deutschland den neuen Sprit nicht vertragen. Dagegen hatte der Verband der Autoindustrie (VDA) am Vortag für die deutschen Hersteller noch eine Zahl von nur knapp 190 000 betroffenen Fahrzeugen genannt. Gabriel sagte: „Wir sind zu gutgläubig gewesen.“ In einem Hintergrundpapier nennt das Umweltministerium aber noch zwei weitere Gründe für eine langsamere Steigerung des Anteils der Biomasse. Da heißt es: Die „Kraftstoffe der zweiten Generation“, die vor allem aus pflanzlichen und landwirtschaftlichen Abfallstoffen gewonnen werden, sowie Biomethan hätten eine bessere Klimabilanz, stünden aber vor 2020 „noch nicht in relevanten Mengen zur Verfügung“.

Gabriel wurde für die Panne scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Das Management von Umweltminister Gabriel hat zur maximalen Verunsicherung von Millionen Verbrauchern geführt.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die als Agrarministerin selbst den stärkeren Einsatz von Biotreibstoffen angestoßen hatte, nannte Gabriel einen „Pannenminister“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der sich sehr für höhere Beimischungsquoten eingesetzt hatte, weil er sich Vorteile für die deutschen Bauern versprach, warf Gabriel „blinden Aktionismus“ vor. Die Umweltverbände forderten einen höheren Beitrag aus dem Verkehr zum Klimaschutz. BUND-Chef Hubert Weiger verlangte ein Tempolimit.

Welche Folgen hat das Scheitern des

Plans für die deutschen Klimaschutzziele?

Die Europäische Union hat Deutschland das Ziel vorgegeben, bis 2020 mindestens 18 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Durch die erhöhte Beimischungsquote für Biokraftstoffe sollten nach Angaben Gabriels vier bis fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Jetzt muss die Bundesregierung an anderer Stelle nachbessern. Die „Lücke“ soll durch einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung geschlossen werden. Gabriel will, dass mehr Windkraftwerke gebaut werden, und dafür auch die Förderung „anpassen“. Würde der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 30 statt auf 27,5 Prozent erhöht, könne das Klimaziel der Bundesregierung, nämlich eine Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, immer noch erreicht werden.

Welche Folgen hat Gabriels Entscheidung

für die Autoindustrie?

Gabriel sagte am Freitag unumwunden: „Eine höhere Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 Gramm CO2 pro Kilometer auf 120 Gramm von 2012 an kostengünstiger ermöglichen, als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist.“ Für die Autoindustrie bedeutet das, dass sie künftig eben doch leichtere Fahrzeuge bauen und womöglich auch weniger starke Motoren einsetzen muss. VDA-Chef Matthias Wissmann forderte deshalb auch gleich von der EU-Kommission, sie solle weitere technische Möglichkeiten zur Senkung des rechnerischen CO2-Ausstoßes akzeptieren. Er nannte das „elektrische Lenkrad, Solarzellen auf dem Dach von Autos“, dazu gehören auch Leichtlaufreifen und bessere Getriebe. Die EU-Kommission hat aber schon bisher wenig Neigung erkennen lassen, sich auf solche schwer bezifferbaren Zusagen einzulassen. Das Signal, das Gabriel der Autoindustrie am Freitag gab, war eindeutig: Jetzt müsst ihr selbst sehen, wie ihr klarkommt.

Wie soll Biomasse in Zukunft

eingesetzt werden?

Das Ministerium will mehr Bioabfälle aus Haushalten in Biogasanlagen einsetzen. Heute wird viel Mais auf früheren Stilllegungsflächen angebaut, um genug „Stoff“ für Biogasanlagen zu haben – mit teilweise negativer Umweltbilanz. In Zukunft soll Biomasse nur noch gefördert werden, wenn beim Verbrauch mindestens 40 Prozent der Treibhausgase vergleichbarer Brennstoffe eingespart werden. Das soll über die gesamte Lebensdauer der Energiepflanzen gelten. Dafür soll ein international anerkanntes Zertifizierungssystem eingeführt werden. Das wäre aber nur über bi- oder multilaterale Verträge zu erreichen und dürfte schwer durchsetzbar sein. Dagmar Dehmer

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