Klimaschutz : Rette, wer kann

Die EU-Kommission hat ihre Klimaschutzziele vorgestellt. Wie will sie der Welt ein Beispiel geben?

Dagmar Dehmer Albrecht Meier

Was plant die EU-Kommission, um den Klimawandel zu stoppen?



Für etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union ist die Industrie verantwortlich. Und daher ist der Emissionshandel das Kernstück der Reform. Dieser Handel sieht grundsätzlich eine Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß der Konzerne vor. Diese Grenze dürfen sie nicht überschreiten, das heißt die Firmen müssen entweder CO2-Zertifikate kaufen oder – beispielsweise durch einen Brennstoffwechsel – CO2 einsparen. Überzählige Zertifikate können sie an andere Unternehmen verkaufen, die es nicht schaffen, ihren CO2-Ausstoß zu senken.

Durch die EU-Reform wird die Belastung der Atmosphäre mit CO2 nun endgültig nicht mehr kostenlos sein. Dazu wird der 2005 eingeführte Emissionshandel neu organisiert. Von 2013 an wird die Kommission der gesamten Industrie in den 27 Mitgliedstaaten ein einheitliches CO2-Budget geben. Die Energiewirtschaft bekommt – anders als bisher – keine CO2-Zertifikate mehr umsonst, sondern muss sie zu 100 Prozent ersteigern. Dagegen können Raffinerien, die Chemieindustrie und der Flugverkehr zunächst noch mit kostenlosen Zertifikaten rechnen – 2013 sollen sie nur für etwa 20 Prozent der Zertifikate bezahlen. Dieser Anteil wird schrittweise erhöht, so dass sie bis 2020 ebenfalls 100 Prozent ersteigern müssen. Die Stahl- und Zementindustrie, die kaum noch Möglichkeiten zur Energieeinsparung haben, sollen hingegen weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. Obwohl sie von den Reformen verschont bleibt, drohte die europäische Stahlindustrie am Dienstag mit der Schließung sämtlicher europäischen Standorte, wenn sie keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr bekomme. Auch die Energiewirtschaft wehrt sich gegen die EU-Pläne.

Insgesamt will die EU bis 2020 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken (siehe Grafik), wenn andere Industriestaaten bei den Weltklimaverhandlungen mitziehen sogar um 30 Prozent. Künftig gilt als Basisjahr für die Berechnungen der Ziele nicht mehr 1990, sondern 2005. Der Grund: Einige EU-Staaten können ihre Kyoto-Ziele schon jetzt nicht mehr einhalten. Deshalb müssen die Staaten nun noch strengere Vorgaben einhalten: Für Deutschland bedeutet das eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 14 Prozent – im Vergleich zum alten Basisjahr 1990 entspricht das sogar einem Minus von etwa 30 Prozent. Da sich die Bundesregierung ohnehin auf minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 eingestellt hatte, ist es für Deutschland wenig problematisch, diese Zielmarke zu erreichen. Die Minderungen müssen von Haushalten, dem Verkehr und der Landwirtschaft erbracht werden.

Bis 2020 sollen 20 Prozent der europäischen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Wasser, Biomasse und Sonne gedeckt werden. Dafür hat die EU-Kommission Quoten für den Ausbau an die 27 Mitgliedsländer verteilt. Deutschland muss seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent fast verdoppeln. 2007 hat Deutschland 14 Prozent seines Strom- und 6,7 Prozent seines Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt. Zudem will die Kommission die Beimischungsquote von Biokraftstoffen zum konventionellen Sprit auf zehn Prozent erhöhen, in Deutschland liegt sie derzeit bei sieben Prozent. Daran aber entzündet sich die Kritik vieler Umwelt- und Entwicklungsorganisationen: Zum einen ist die Klimabilanz vieler Biokraftstoffe kaum besser als die von Erdöl. Zum anderen verdrängen Energiepflanzen die Lebensmittelproduktion, die Preise für Nahrungsmittel steigen. Außerdem wächst die Gefahr, dass Regenwälder abgeholzt werden, um Biosprit zu erzeugen. Das will die EU-Kommission allerdings durch strenge Anforderungen an die Herkunft des Biosprits verhindern.

Erstmals liegt ein Vorschlag für einen Rechtsrahmen für das CCS – die unterirdische Lagerung von CO2 – vor. Zwar hat die Kommission ihren Vorschlag fallen lassen, dass ab 2020 nur noch Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen, die kein CO2 mehr ausstoßen, also über CCS verfügen. Trotzdem sind die Vorschläge nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums geeignet, diese neue Technologie, auf die auch die deutschen Energiekonzerne setzen, zu fördern.

Was noch fehlt ist ein Vorschlag, wie die EU ihre Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent verbessern kann. EU-Energiekommissar Andries Piebalgs versprach, bald etwas nachzureichen. Teil des Klimapakets ist auch der schon im Dezember vorgelegte Vorschlag, den Kohlendioxidausstoß neuer Autos in der EU von 2012 an auf 130 Gramm pro Kilometer zu senken und weitere zehn Gramm durch Biokraftstoffe einzusparen. Die Kommission schlägt vor, den Ausstoß von großen Fahrzeugen, wie sie vor allem in Deutschland gebaut werden, um 30,2 Prozent zu senken, den kleiner Autos um 12,6 Prozent.


Was bedeutet das für jeden Einzelnen?

Die Kosten für das EU-Klimapaket sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Barroso bei jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das seien drei Euro pro Woche für die Bürger, argumentiert er. Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der im Auftrag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Kosten berechnet hat, sagte: „Die gesamtwirtschaftlichen Kosten sind wohl eher niedrig, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze relativ gering.“ Jobs könnten in den energieintensiven Branchen wegfallen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien entstünden aber auch neue Stellen. Löschel rechnet mit einem Anstieg der Strompreise um zehn bis 15 Prozent. Diese Kosten kommen auf alle Verbraucher, die Industrie, Handwerk und Gewerbe zu. Auch die Spritkosten dürften weiter steigen, allerdings wohl eher wegen höherer Kosten für Erdöl als für Biokraftstoffe, die auf lange Sicht die Preise eher stabilisieren werden. Um die Emissionen zu mindern, müssen Häuser weniger Energie verbrauchen, zum Beispiel durch bessere Wärmedämmung. Solche Sanierungen könnten die Mieten steigen, die Nebenkosten aber sinken lassen.


Ist die EU-Kommission einflussreich genug, um ihre Pläne gegen die größten Mitgliedstaaten durchzusetzen?

Das Brüsseler Klima- und Energiepaket ist zweifellos in diesem Jahr das wichtigste Projekt von EU-Kommissionschef Barroso. Seine erste Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde läuft 2009 aus. Daher braucht Barroso beim Klimaschutz einen vorzeigbaren Kompromiss bei der Lastenverteilung unter den 27 EU-Staaten, um sich für ein zweites Mandat zu empfehlen.

Bevor das Klimapaket Gesetzeskraft erlangen kann, müssen die Europaabgeordneten und die Nationalstaaten zustimmen. Barroso hofft darauf, dass bis Ende des Jahres ein Kompromiss gefunden wird. Allerdings ist absehbar, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Anteil beim Klimaschutz noch wie die Kesselflicker streiten werden.

So sind heftige Auseinandersetzungen in der Frage zu erwarten, wie hoch der Anteil der einzelnen Staaten bei den erneuerbaren Energien sein soll. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte in einem Brief an Barroso erklärt, dass Paris bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch keinesfalls auf über 20 Prozent erhöhen könne. Nach den Plänen der EU-Kommission ist für Frankreich aber eine Quote von 23 Prozent vorgesehen. Es ist schon jetzt absehbar, dass Frankreich bei den Alternativ-Energien eine niedrigere Quote anstreben wird. Pikant ist dabei, dass Paris in der zweiten Jahreshälfte – in der die Verhandlungen noch andauern dürften – den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Die EU-Präsidentschaft verpflichtet Mitgliedstaaten zur Neutralität, aggressives Lobbying nationaler Interessen ist dabei nicht angezeigt.

Anders als Frankreich scheint Deutschland mit den Brüsseler Vorgaben ganz gut leben zu können. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in den zurückliegenden Monaten das politische Klima zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barroso abgekühlt hat. Der Grund ist die EU-Autorichtlinie. Die Bundesregierung moniert, dass Barroso mit seinen Vorgaben die deutsche Autoindustrie treffe – in Deutschland werden besonders schwere Wagen produziert. Interessant wird sein, wie Deutschland sich mit seinen Autointeressen bei der weiteren Diskussion um die Pkw-Richtlinie im Europaparlament durchsetzen kann. Ende des Monats steht das Dossier auf der Tagesordnung des Parlaments-Umweltausschusses.

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