Zeitung Heute : Klimatische Veränderung

Dagmar Dehmer

Anfang kommender Woche will Präsident Bush eine neue Strategie zur Energiepolitik verkünden. Welche Rolle spielt Klimaschutz in den USA?


Die Energiepolitik und der Klimaschutz sollen auf der Tagesordnung der deutschen Präsidentschaft der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G 8) ganz oben stehen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont. Die härteste Nuss hat sie dabei in den USA zu knacken. Nachdem US-Präsident George W. Bush kurz nach seinem Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll verkündet hatte, war ein sinnvoller Dialog mit den USA über Klimaschutz nur noch bedingt möglich. Schon vor zwei Jahren hat sich der britische Premier Tony Blair als G-8-Präsident an Bush die Zähne ausgebissen. Mehr als ein Formelkompromiss zum Klimaschutz kam beim G-8-Gipfel in Gleneagles nicht zustande. Nun macht Angela Merkel einen neuen Anlauf.

Die Bedingungen für eine Einigung, wenn auch bestimmt nicht auf verbindliche Klimaschutzziele, haben sich seither weiter verbessert. Schon seit Monaten machen Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen vor, dass der Klimaschutz als Thema längst in den USA angekommen ist. Und bei der Kongresswahl im November verdankten die Demokraten ihren Wahlsieg nicht nur ihrer Opposition gegen den Irakkrieg, sondern auch ihrem Versprechen einer neuen Klimapolitik. Das versuchen sie nun möglichst bald zu erfüllen – soweit sie das eben können. Am Donnerstag entschied das Repräsentantenhaus, der Mineralölindustrie rund 14 Milliarden Dollar Steuererleichterungen zu streichen und das Geld stattdessen in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am gleichen Tag ein umfassendes Gesetzespaket zur „Energieunabhängigkeit“ und zum Klimaschutz an, das noch vor dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, durch beide Häuser gehen soll. Darüber hinaus liegen weitere Gesetzesvorschläge der demokratischen Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien vor, die beispielsweise die strengen Verbrauchsobergrenzen für Autos aus ihrem Heimatstaat bundesweit verbindlich machen möchte.

Der amerikanische Umweltschützer Alden Meyer von den Concerned Scientists ist deshalb optimistisch, dass Angela Merkel diesmal mehr erreichen könnte als einen „Technologiepakt“. Er sagt: „Die Republikaner haben riesige Angst, 2008 nicht nur das Weiße Haus, sondern auch noch weitere Senatorenposten zu verlieren.“ Deshalb wachse der Druck auf den Präsidenten, sich in der Energie- und Klimapolitik zu bewegen. Und nach seiner Öl-Junkie-Rede hätte Bush zumindest die Chance, einen Strategiewechsel ohne völligen Gesichtsverlust zu überstehen. Jennifer Morgan von der Umweltorganisation EG 3 findet: „Ein Technologiepaket wäre nicht genug.“ 2007 sei das entscheidende Jahr, um den internationalen Klimaverhandlungen den nötigen Schub zu geben, um rechtzeitig vor dem Auslaufen 2012 ein Kyoto-Folgeabkommen auszuhandeln. Dafür brauche es aber politische Führung – vor allem von Merkel.

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