Zeitung Heute : Knapp bei Kasse

Die Schulden in Deutschland steigen immer weiter, immer mehr Zinsen müssen dafür aufgebracht werden. Kann sich der Staat das auf Dauer leisten? Fragen und Antworten

Lutz Haverkamp

Wo sind die größten Löcher im Haushalt von Hans Eichel?

Rund 29 Milliarden Euro Schulden hat der Bundesfinanzminister für das laufende Jahr schon eingeplant. Aber damit wird er kaum hinkommen, denn bei vielen geplanten Einnahmen liegt die Wirklichkeit weit hinter den Erwartungen zurück. So sollten sich die Erlöse aus der Maut für Lkw auf 2,1 Milliarden Euro belaufen. Bekanntlich ist noch kein Cent geflossen. Der Bundesbankgewinn war mit 3,5 Milliarden Euro im Haushalt 2004 einkalkuliert – aus Frankfurt wurden aber nur 248 Millionen Euro überwiesen. Auch die Amnestie für Steuersünder muss den Finanzminister herbe enttäuschen: Aus den geplanten 2,1 Milliarden Euro ist nicht viel geworden – weniger als 80 Millionen Euro Einnahmen konnten in den ersten drei Monaten nur verbucht werden. Und was aus Privatisierungen und dem Gesetz gegen die Schwarzarbeit erlöst werden kann, ist ungewiss. Dass sie die anderen Ausfälle kompensieren können, kann aber sicher ausgeschlossen werden.

Steht Deutschland bald vor der Pleite, wenn die Schulden stetig weiter wachsen?

Die gute Nachricht vorweg: Ein Staat kann nicht Pleite machen. Aber problematisch ist die Sache dennoch. Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich derzeit auf 1,354 Billionen Euro – das ist eine 13-stellige Zahl. Pro Sekunde kommen etwa 2186 Euro hinzu. Diese Schuldenlast muss mit Zinsen finanziert werden. Um das zu meistern, müssen immer mehr Steuergelder ausgegeben werden, die Gestaltungsspielräume der Politik werden stetig enger. Für besonderen Zündstoff sorgt die Tatsache, dass die jüngeren Generationen für die Ausgaben der älteren aufkommen müssen. Von dem Ziel, im Jahr 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, hat sich die Bundesregierung lange verabschiedet. Und wann eine Bundesregierung beginnt, den immensen Schuldenberg abzutragen, steht völlig in den Sternen.

Kann die langsam an Fahrt gewinnende Konjunktur die Probleme Lösen?

Das derzeitige Wachstum und das für das laufende Jahr vorhergesagte reicht derzeit nicht aus, um wirkliche Erleichterung herbeizuführen. Viele Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen um mindestens zwei Prozent im Jahr zunehmen muss, damit Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Nur diese neuen Arbeitsverhältnisse sorgen für mehr Steuereinnahmen, mehr Zahlungen in die Sozialversicherungen und versetzen die Menschen in die Lage, über ihren privaten Konsum wiederum Güter und Dienstleistungen nachzufragen und den Wirtschaftskreislauf zu beleben. Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2004 mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2004 und 2005 mit nur 1,5 Prozent.

Welche Bedeutung haben die Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung?

Das böse Erwachen kommt am Donnerstag – mit Sicherheit. Denn nach der 123. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung wird es kaum gute Nachrichten geben. Der Staat muss in den kommenden Jahren mit einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag weniger in seinen Kassen rechnen als bislang angenommen. Die Rede ist von etwa 50 Milliarden Euro allein bis 2007. Die meisten Schätzer gehen von rund zehn Milliarden Euro alleine im laufenden Jahr aus. Die Einnahmen der Gemeinden sollen nach ersten Schätzungen im Jahr 2004 durch das im Dezember beschlossene kommunale Soforthilfeprogramm um 2,5 Milliarden Euro steigen, den Ländern werden 1,5 Milliarden und dem Bund 7,6 Milliarden Euro fehlen. Für 2005 wird das Minus im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2003 für den Staat insgesamt bei rund 14 Milliarden Euro liegen. Der Arbeitskreis mit Experten aus dem Bundes- und den Länderfinanzministerien, der Forschungsinstitute, Bundesbank und des Sachverständigenrates tagt zweimal im Jahr, im Mai und im November. Die Mai-Schätzung ist Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Wie steht Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn da?

Knapp die Hälfte aller 25 Staaten der am 1. Mai erweiterten Europäischen Union haben zurzeit massive Finanznöte. So überschritt Griechenland nach neuesten Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat im vergangenen Jahr mit 3,2 Prozent die Maastrichter Defizit-Obergrenze. Gegen sechs neue EU-Länder will die Behörde wegen überhöhter Neuverschuldung am Mittwoch Verfahren auf den Weg bringen. Dies sind Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Malta und Zypern. Bekannte Defizitsünder sind neben Deutschland auch Frankreich, die Niederlande und Großbritannien. Italien droht die Drei-Prozent-Grenze im laufenden Jahr zu überschreiten. Die Kommission will den neuen EU-Ländern allerdings keine Fristen zur Haushaltssanierung setzen und nicht mit Sanktionen drohen, da wegen der Erweiterung eine „besondere Lage“ bestehe, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission.

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