Zeitung Heute : Koalition debattiert über Mehrwertsteuer

Berlin - In Union und FDP ist eine Debatte über eine Reform der Mehrwertsteuer entbrannt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sieht Bedarf, warnt aber vor einer sozialen Schieflage. „Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen. Doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung“, sagte er dem Tagesspiegel. Im selben Atemzug müssten Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen vom Finanzministerium dementierten Bericht des „Spiegel“, wonach im Ministerium Instrumente zur Haushaltssanierung nach der Bundestagswahl geprüft würden – unter anderem die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. ctr

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