Zeitung Heute : Koalition der Rückzugswilligen

Charles Landsmann[Tel Aviv]

In Israel steht eine Regierungsumbildung bevor. Was muss passieren, damit Likud- und Arbeitspartei gemeinsam den Gazarückzugsplan im Frühjahr umsetzen können?

Ariel Scharon hat es eilig: Nur wenige Stunden nach seinem parteiinternen Abstimmungssieg hat der israelische Regierungschef den Oppositionsführer Schimon Peres und die beiden Fraktionschefs der ultrareligiösen Parteien zu sofortigen Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Die neue Jerusalemer Regierung soll am 20. Dezember, spätestens aber in vierzehn Tagen vereidigt werden.

Der Weg für den israelischen Truppenrückzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland sowie die Räumung aller dortigen Siedlungen wäre damit frei. Formell ging es bei der Abstimmung des Zentralkomitees der allein regierenden Likud-Partei einzig um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit der Arbeitspartei und den beiden ultrareligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Doch tatsächlich hatten die rund 3000 ZK-Mitglieder auch über Scharons so genannten Loslösungsplan zu entscheiden, also über Rückzug aus und Räumung des Gazastreifens. Nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass ihr Nein notwendigerweise vorzeitige Neuwahlen auslösen würde, also das Risiko einschloss, Macht und einträgliche Posten zu verlieren, sagten sie diesmal mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent Ja zu Scharons Plänen. Nun ist es an der Arbeitspartei und ihrem Vorsitzenden Schimon Peres, schnellstmöglich die für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Bereits nach Sabbatausgang, also an diesem Samstagabend, tritt das Parteibüro zusammen und wird sich offiziell für einen Regierungsbeitritt aussprechen. Insgeheim sollen bereits intensive Gespräche zwischen Likud und Arbeitspartei aufgenommen worden sein, mit dem Ziel ein Koalitionsabkommen – wenn möglich bereits ein paraphiertes – dem Zentralkomitee der Arbeitspartei vorlegen zu können. Dieses wiederum tritt – gemäß Gerichtsbeschluss – am Sonntag zusammen, um das Datum für die Wahl des Parteivorsitzenden festzulegen. Und könnte dann auch, wenn alles planmäßig verläuft, bereits über das Koalitionsabkommen befinden.

Dann wird auch klar, für wie lange die Arbeitspartei eine Koalition eingehen will: Ob für weniger als ein Jahr bis zum Abschluss des Truppenrückzuges oder für zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode. Scharon hat zugesichert, die Räumungen der 21 Siedlungen würden im Mai beginnen und zwölf Wochen dauern. Nur Terroranschläge könnten sie verzögern oder gar verhindern, weshalb den Bemühungen des palästinensischen Führungstrios mit dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas an der Spitze, einen Waffenstillstand zu erzielen, größte Bedeutung zukommt.

Schwierigkeiten könnten noch von den Siedlern im Gazastreifen zu erwarten sein. Sie bereiten sich jetzt auf die Organisation des Widerstandes gegen die geplanten Siedlungsräumungen vor. Tausende, vielleicht Zehntausende sollen sich im Frühjahr gegen die anrückenden Bulldozer und Soldaten stellen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar