Zeitung Heute : Koalition einig: Steuern sollen 2013 sinken

Nur die Höhe der Entlastung ist noch unklar / Schäuble plant mit 27,2 Milliarden neuen Schulden

Stephan Haselberger

Berlin – Steuern und Abgaben sollen zum 1. Januar 2013 sinken. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition geeinigt. „Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern“, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) in einem gemeinsamen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Außerdem werde die Koalition „angesichts der guten Beschäftigungslage“ die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Mit der Entlastung entstehe für die Bürger finanzieller Freiraum, heißt es in dem Papier weiter. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Steuerpolitik sei damit auch „Wachstumspolitik“.

Über das Ausmaß der Entlastungen will das Regierungsbündnis erst im Herbst entscheiden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Bundesregierung „vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorlegen“, kündigen die drei Parteivorsitzenden an. Dann werde die Koalition die vorhandenen Spielräume für Steuersenkungen „ausnutzen“. Zugleich betonen die Parteichefs in ihrem Papier, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen: „Die Schuldenregel wird eingehalten.“ Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge aber dafür, „dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger“.

Merkel, Seehofer und Rösler hatten sich nach mehreren Gesprächen in den vergangenen Tagen darauf verständigt, den Termin für die Entlastungen noch vor der Sommerpause zu beschließen, das Volumen aber vorerst offen zu lassen. Die Einigung kam nach Angaben aus Koalitionskreisen nach Rücksprache mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Stande, der umfangreiche Steuersenkungen ablehnt. In der FDP hieß es am Sonntag, das Bekenntnis zu Entlastungen zum 1. Januar 2013 sei ein Etappensieg, die eigentliche Auseinandersetzung mit Schäuble stehe noch bevor.

Im Haushaltsentwurf für 2012, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, plant Schäuble mit neuen Schulden in Höhe von 27,2 Milliarden Euro. Im März war er noch von 31,5 Milliarden ausgegangen. Gleichwohl sieht das Finanzministerium nur wenig Spielraum für Steuersenkungen, da die Neuverschuldung 2012 noch immer doppelt so hoch ausfällt wie im Jahr 2008 vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise.

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