Zeitung Heute : Koalition gibt Plan für höhere Diäten auf

Robert Birnbaum

Berlin - Die große Koalition zieht ihre Pläne für höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten zurück. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gaben am Dienstag dem massiven öffentlichen und internen Druck nach. Das Vorhaben sei derzeit offensichtlich nicht vermittelbar, erklärten sie nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Opposition, die das Vorhaben einhellig abgelehnt hat, bewertete den Stopp als überfällig.

Die Initiative zu dem spektakulären Schritt ging von Struck aus, der Kauder darlegte, dass er nicht mehr für die notwendige Mehrheit im Bundestag garantieren könne. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits gut ein Viertel der SPD-Abgeordneten signalisiert, dass sie der Erhöhung nicht zustimmen würden. In einem Schreiben an seine Fraktion erklärte Struck, der breite Widerstand in den eigenen Reihen habe alle anderen Abgeordneten in eine „unzumutbare Situation“ gebracht. Er habe daher „keine andere Möglichkeit für die Fraktion zusammen zu bleiben“ gesehen. Kauder schrieb an seine Abgeordneten, der Vorgang sei „ein weiterer Hinweis auf den inneren Zustand der SPD“. Auch in der Union hatte sich aber in den vergangenen Tagen zunehmend Widerstand abgezeichnet.

Struck und Kauder betonten, sie hielten die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Besoldung eines Bürgermeisters oder Bundesrichters weiter für richtig. Das entspricht derzeit 7668 Euro, die die Abgeordneten nach dem – weiter geltenden – Diätenbeschluss des vorigen Jahres in zwei Stufen bis 2009 erreichen werden. Ausgesetzt wird jetzt aber die erst vor knapp zwei Wochen von beiden Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossene Anpassung an die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes. Sie hätte die Diäten auf 7946 Euro im Jahr 2009 und auf 8159 Euro ab 2010 steigen lassen. Struck gab zu, dass dieser zweite Schritt nicht als logische Folge des ersten, sondern als „willkürliche Erhöhung“ wahrgenommen worden sei. Robert Birnbaum

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